Auszug - Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Grundsätzlich ist der Antrag aus fachlicher Perspektive zu begrüßen, da er wichtige Elemente zur Umsetzung des Landesbeteiligungshaushaltes mit Blick auf die Umsetzung des bezirklichen Bürgerhaushaltes enthält. Zu den einzelnen Vorschlägen des Antrags wird wie folgt geantwortet:

• Synchronisation der Vorschläge: Wird durch die bezirkliche Beteiligungsstelle für die kommenden Jahre angestrebt. Im Zuge der Umsetzung des Landesbeteiligungshaushaltes im Herbst 2023 kann für 2023 nicht gewährleistet werden, dass die Vorschlagsphasen parallel stattfinden. Hintergrund ist, dass im kommenden Jahr die Haushaltsplanaufstellung für 24/25 startet. Aus diesem Grund und um die Beteiligung an der bezirklichen Haushaltsplanaufstellung gewährleisten zu können, muss die bezirkliche Vorschlagsphase vorgeschaltet stattfinden.
• Synchronisation der zeitlichen Abläufe: Die verschiedenen Phasen sollen äquivalent auf Bezirksebene ablaufen, damit zeitgleich Vorschläge eingereicht und abgestimmt werden: Wird durch aus o.g. Gründen angestrebt.
• Das Bezirksamt soll außerdem auf den personellen Aufwand in den Fachverwaltungen der Bezirke durch die Prüfung der Vorschläge im Rahmen des landesweiten Beteiligungshaushaltes hinweisen und eine entsprechende finanzielle Kompensation einfordern: Es wird davon ausgegangen, dass der Landesbeteiligungshaushalt einen zusätzlichen personellen Aufwand sowohl in der Beteiligungsstelle als auch in den Fachämtern erfordern wird. Letztlich ist der Erfolg des Verfahrens abhängig von den bezirklichen Ressourcen.

Mit JA von SPD (4x), Grünen (2x), Nein von CDU (2x) u. FDP (1x), sowie Enthaltung von Linken (1x) u. AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.