Auszug - Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  

Die antragstellende Fraktion der Grünen bringt eine Änderung in einen Prüfantrag ein mit folgendem veränderten Wortlaut: „…zu beantragen. Sind keine Fördergelder/Sondermittel verfügbar, so wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt einplanbar sind.“

Die Fraktion der SPD erklärt ihren Beitritt zur geänderten Fassung des Antrags.

Herr Biedermann nimmt zum Antrag Stellung. Im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen (Garagen/Hof Juliusstr.) wurden vorsorglich bereits Leerrohre zur etwaig späteren Installation von E-Ladesäulen an den Stellplätzen/Garagen für die Dienstfahrzeuge des OA verbaut. Die Anzahl und der Zeitpunkt der perspektivisch möglichen Installation von E-Ladesäulen hängt aber selbstverständlich maßgeblich von der entsprechend erforderlichen Finanzierung ab, aber auch den leider nur sehr begrenzt vorhandenen (Haupt-) Leitungskapazitäten am Standort Juliusstraße. Hierzu steht der FB OM in Kontakt mit der BIM.

Die Fraktion der Linken bringt eine weitere Änderung des Antrags ein: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Öko-Bilanz von E-Fahrzeugen, also Beschaffung und Betrieb von Elektrowagen, besser ist als bei konventionellen Pkw.

Mit Ja-Stimmen der Fraktion der Linken, Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grüne, CDU und bei Enthaltung der AfD wird die von der Fraktion der Linken eingebrachte Änderung des Antrags abgelehnt.

Mit JA von SPD (4x), Grünen (2x), CDU (2x), FDP (1x), Linken (1x) u. Nein der AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags in seiner durch die Fraktion der Grünen geänderten Form empfohlen.