Auszug - Neukölln hilft Geflüchteten aus der Ukraine  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0173/XXI Neukölln hilft Geflüchteten aus der Ukraine
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SozialBA/Soz
  Liecke, Falko
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine zu treffen. Für die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum (z. B. ungenutzte Ferienwohnungen u.a.) sind die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Bezirk zu koordinieren.

 

Begründung: Tausende Geflüchtete aus der Ukraine werden in Berlin erwartet bzw. sind schon eingetroffen. Unabhängig von der Art des Schutzstatus besteht die Notwendigkeit der angemessenen Unterbringung der Geflüchteten. Nur ein Teil der Menschen wird nach der Erstaufnahme im Ankunftszentrum von hilfsbereiten Berliner:innen in ihren Wohnungen aufgenommen werden können. Für die übrigen müssen Land und Bezirke eine angemessene Unterbringung bereitstellen. Vorrangig sollte die Unterbringung in abgetrennten Wohnungen oder vergleichbarem Wohnraum erfolgen. Eine Unterbringung in Sammelunterkünften ist auch angesichts der nicht absehbaren Verweildauer der Schutzbedürftigen in Berlin soweit wie möglich zu vermeiden.


 
 

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