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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern
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Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich über den Rat der Bürgermeister bei der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass das IT-Dienstleistungszentrum Berlin die nötigen finanziellen Mittel erhält, um künftig den Wahlbenachrichtigungen zur Seniorenvertretung adressierte und frankierte Umschläge für die Rücksendung der Wahlscheinanträge für die Briefwahlunterlagen beizufügen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU über die Konsensliste beschlossen.
Realisierung:
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