Auszug - Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern  

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Leppek, der den Antrag zur Drs. 0143/XXI „Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern“ begründet.

Der Ausschussvorsitzende macht anschließend deutlich, dass er es mit Blick auf die Haushaltsführung problematisch sieht, den über 70.000 Neuköllner Seniorinnen und Senioren einen frankierten Rückumschlag zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle macht er auch auf die geringe Rücklaufquote aufmerksam. Trotz allem kann er dem Antrag folgen, da es sich zunächst um den Auftrag handelt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das IT-Dienstleistungszentrum die nötigen finanziellen Mittel erhält, um künftig den Wahlbenachrichtigungen zur Seniorenvertretung adressierte und frankierte Umschläge für die Rücksendung der Wahlscheinanträge für die Briefwahlunterlagen beizufügen. Herr BzStR Liecke informiert anschließend darüber, dass in der Vorbereitungsrunde die Kollegin des Neuköllner Seniorenservices gemeinsam mit allen anderen Vertreterinnen der Seniorenservices auf Landesebene den Wunsch geäußert haben, hier eine Veränderung im Sinne der Seniorinnen und Senioren vorzunehmen. Dies war nach Auskunft des ITDZ technisch nicht umsetzbar. Es gäbe aus seiner Sicht aber auch die Möglichkeit die Rückumschläge mit dem Hinweis “Porto zahlt Empfänger“ zu versehen, was den Haushalt weit weniger belasten würde. Herr BzStR wird sich hier gerne dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit zur nächsten Wahl geschaffen wird – unabhängig davon, ob es diesen Antrag gibt. Nachdem Herr Frankl und Frau Hascelik deutlich gemacht haben, dass sie den Antrag unterstützen bittet der Ausschussvorsitzende um ein Votum. Dies fällt im Ergebnis wie folgt aus:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, LINKE, AfD, FDP

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: keine

Damit wird der Antrag der BVV zur Annahme empfohlen.