Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt) - Beratung über den Geschäftsbereich Jugendamt Kapitel 4000, 4010, 4011, 4015, 4021, 4040, 4042, 4043, 4044, 4045  

Frau Blumenthal teilt mit, dass die Pandemie nicht ohne Spuren an den bezirklichen Finanzen vorbeigegangen ist. Auch wenn Neukölln in den letzten beiden Jahren einen bezirklichen Schutzschirm hatten, ist in diesem Jahr die Besonderheit, dass Neukölln die vorläufige Haushaltswirtschaft bis zum Beschluss des Landeshaushalts berücksichtigen muss. 78 Millionen Euro stehen den Bezirken weniger zur Verfügung. Das macht für Neukölln 6,8 Millionen Euro weniger. 327.000 gemeldete Menschen leben in Neukölln. Der Bezirk hat eine gute Grundversorgung. Doch der Mangel an Fachpersonal ist auch in Neukölln spürbar und auch der weiterhin wachsende Bedarf an Präventionsmaßnahmen, als Schlüssel für ein gesundes Leben. Politische Schwerpunkte können weitergeführt werden, aber es ist nicht möglich weitere nötige Projekte anzustoßen, die eine größere Finanzierungsgrundlage haben. Dies gilt auch für den Wunsch gute Schwerpunkte zu verstätigen und in die Regelfinanzierung zu überführen. Neukölln muss sich bewusstmachen, dass es ein Haushalt ist, der unter ganz schwierigen Vorbedingungen steht. Es besteht eine seit über zwei Jahren andauernden pandemischen Krise, hinzukommt seit letzter Woche Mittwoch eine global neue Situation die auch die Haushalte beeinflussen kann. Frau Blumenthal möchte vor allem danke an die Bezirksverwaltung sagen, für die Arbeit an dem über 600 Seiten starkem Papier, dass ein Gesamtrahmen von über eine Milliarde Euro aufzeigt. Frau Blumenthal weist daraufhin, dass Bezirke die Herzkammer der Politik sind und der Goldstaub die großen und kleinen Menschen in Neukölln sind, umso wichtiger sei es mindestens das zu halten, was bisher geschafft wurde. Frau Zeisig teilt mit, dass 180 Vorschläge für den Bürger:innenhaushalt eingegangen sind. In der 2. Phase können nun die Bürger:innen abstimmen. Der Vorschlag mit dem meisten Stimmen kommt weiter. Frau Jahnke geht die Kapitel für den Jugendbereich durch, beginnend mit dem Kapitel 4010 und den Unterkapiteln 42201 – 45903. Herr Stemmermann möchte zum bei 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamt:innen wissen, ob der deutliche Aufwuchs auf Neueinstellungen oder Umstrukturierungen zurückzuführen ist? Herr Gladisch antwortet, dass er diesbezüglich überfragt ist, aber verweist darauf, dass es sich nicht um Stellen in den Einrichtungen der Jugendarbeit handelt, sondern um die verbeamtete Stelle im Jugendamt, die für die Jugendarbeit zuständig sind (Fachsteuerung), genauere Daten können nachgeliefert werden. Herr Krause-Jentsch verweist auf den letzten Gesundheitsausschuss, der ebenfalls den Haushalt zu Thema hatte und wo es teilweise Umwandelungen von Stellen gab und sich den 42201 anschaut, ist dieser Bereich mit 146.000 € höher ist als im Jahr davor mit 53.500 €. Im 42801 zeigt sich eine gegenteilige Entwicklung. Das lässt vermuten, dass Stellen, die zuvor für Angestellte vorgesehen waren, diese in Beamt:innenstellen umgewandelt wurden. Herr Gladisch verweist auf den hinteren Teil im Haushaltsplan, den Stellenplan und nachschauen, welche Stellen der 4010 beinhaltet. Frau Blumenthal schlägt vor, die Daten im nächsten JHA nachzuliefern. Herr Stemmermann stimmt dem zu.

Nachtrag per E-Mail am 03.03.2022 von Herrn Krause-Jentsch:

 Im Kapitel 4010 - 42201 (planmäßige Beamte) gab es eine Steigerung von 2021 zu 2022 (53.500 € zu 146.000 €), im Kapitel 4010 - 42801 (planmäßige Tarifbeschäftigte) jedoch eine Reduzierung (629.000 €zu 522.000 €).

Frau Jahke teilt mit, dass als nächstes die Unterkapitel von 51190 bis 67139 besprochen werden, sofern Fragen bestehen. Es bestehen dazu keine Fragen. Frau Jahke verweist auf den nächsten der Unterkapitel von 67161 bis 68466. Dazu gibt es ebenfalls keine Fragen. Frau Jahke verweist als nächsten und letzten Punkt im Kapitel 4010 auf das Unterkapitel 68490. Auch dazu gibt es keine Meldungen. Im weiteren Verlauf wird das Kapitel 4011 - Einrichtungen der Jugendarbeit besprochen mit zunächst den Abschnitten über die Einnahmetitel in den Unterkapiteln von 11121 bis 38190. Dazu gibt es keine Stellungnahmen oder Fragen. Der nächste Abschnitt in diesem Kapitel ist betrifft die Unterkapitel 41201 bis 51168. Es gibt eine Meldung von Frau Hermes. Diese teilt mit, dass sie die Unterlagen und die Einladung, sowie andere Teilnehmende auch, und das letzte Protokoll nicht erhalten hat. Sie kann daher keine Fragen stellen, da sie die Inhalte im Vorfeld nicht kannte. Frau Blumenthal teilt mit, dass einige Mitglieder der JHA noch nicht offiziell gewählt worden sind und daher noch nicht im E-Mail-Verteiler vom JHA sind, obwohl bereits eine aktualisierte TN-Liste ans BVV-Büro versendet wurde. Es erfolgt ein Verweis auf die Homepage, wo der Haushaltsplan einsehbar ist und dass es zwei Einladungs-E-Mails mit entsprechenden Anhängen im Vorfeld gegeben hat. Frau Jahke teilt erneut mit, dass aktuell das Kapitel 4011 – Einnahmetitel besprochen wird. Der Haushaltsplan wird in die Videokonferenz durch Herrn Gladisch eingeblendet. Frau Jahke stellt fest, dass keine Fragen zum Kapitel 4011 bestehen. Frau Jahke geht weiter zu den Ausgabetiteln von 41201 bis 51168 und stellt fest, dass dazu ebenfalls keine Fragen oder Anmerkungen bestehen. Frau Jahke geht weiter zu den Titeln von 51190 – 54116. Herr Stemmermann möchte zum Titel 54116 wissen, wieso gibt es diesen eigenen Titel und was ist dieses und nächstes Jahr geplant? Herr Gladisch erklärt, dass es drei Varianten gibt, wie das Jugendamt Kinder- und Jugendreisen lt. Haushaltsplan veranstalten kann: Die fremdveranstaltenden Reisen durch freie Träger finanziert durch Transfermitteln, die bezirkseigenen Kinder- und Jugendreisen veranstalten eine Reise eigenem Personal finanziert mit Sachmitteln und internationale Begegnungen als dritter Titel (unter Kapitel 4010). Unter diesen drei Titeln können ausnahmsweise auch Einnahmen verbucht werden. Frau Müller fragt, ob denn schon konkrete Pläne für Kinder- und Jugendreise bestehen? Herr Gladisch teilt mit, dass das Jugendamt die Kinder- und Jugendreisen als Pflichtaufgabe sieht und es bereits einige konkrete Pläne gibt, aber die Planungen aktuell erschwert sind durch die vorläufige Haushaltsplanung. Beim nächsten JHA kann ein Überblick über die geplanten Reisen gegeben werden. Die meisten Reisen werden in den Sommerferien stattfinden.  Frau Blumenthal verweist dazu auf den Titel 53104. Frau Herz ergänzt, dass die internationalen Jugendbegegnungen direkt bei der Senatsverwaltung beantragt werden und tauchen im Haushaltsplan nicht auf. Frau Jahke geht weiter zu den Titeln 44690 bis 68490.

Frau Jahke stellt fest, dass dazu ebenfalls keine Fragen oder Anmerkungen bestehen. Frau Jahke teilt, dass es mit dem Investitionstitel 71508 – Abriss und Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung Manege weitergeht. Herr Gladisch teilt mit, dass hier die Investitionsmittel mit enthalten sind und der Haushaltsplan bisher so nicht organisiert war. Frau Jahke geht weiter zum Investitionstitel 82146 – Kauf von Grundstücken.

Herr Gladisch teilt mit, das Grundstück der Buckower Felder wurde der Wohnungsbaugesellschaft geschenkt und das Jugendamt kauft die Grundstücke der Buckower Felder nun zurück. Frau Jake schließt das Kapitel 4011 und macht weiter mit dem Kapitel 4015. Herr Gladisch teilt mit, dass es sich hierbei um ein ziemlich neues Kapitel handelt. Darunter wurden alle Leistungen, die etwas mit Teilhabeleistung und Eingliederungshilfe zu tun haben. Herr Bucksmeier fragt im Chat, wie es sein kann, dass ein Grundstück verschenkt wird und dann vom Jugendamt zurückgekauft werden muss? Herr Gladisch teilt mit, dass er die Frage nicht beantworten kann. Auf dem Grundstück soll es nicht nur eine Jugendeinrichtung geben, sondern auch eine Kita. Der Wohnungsbauträger ist verpflichtet diese beiden Einrichtungen zu errichten. Die Verhandlungen im Vorfeld sind nicht zufriedenstellend verlaufen. Frau Blumenthal teilt mit, dass die Verhandlungen mehr als ungünstig verlaufen sind, da nun Gelder investiert werden müssen, die an anderer Stelle fehlen werden.

Herr Gladisch ergänzt, dass es in der Karl-Marx-Straße auch noch es eine Baulücke gibt, die noch dem Bezirk gehört, aber mangels Kapazitäten nicht in der Lage ist, selber zu bauen. Eine Variante wäre derzeit dieses Grundstück auf eine Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen und somit zu schenken, damit diese dort bauen können. Das Jugendamt kann sich dort dann einmieten. Zu solchen Konstrukten kommt es, wenn es an anderer Stelle mangelt, in diesem Fall mangelt es an der Kapazität bei den Hochbauämtern, die nur eine bestimmte Menge von Projekten begleiten und steuern kann. Das Hochbauamt legt den Schwerpunkt derzeit auf den Schulbau und kann deswegen bestimmte zusätzliche Projekte nicht aufnehmen. Frau Jahke erkundigt sich, ob die Antwort von Frau Blumenthal für Herrn Bucksmaier ausreichend ist. Dies wird bejaht. Frau Jahke teilt mit, dass mit Kapitel 44015 weitergemacht wird. Dabei handelt es sich um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Das betrifft die Einnahmetitel von 11936 bis 28135 und 67116 als Ausgabetitel. Frau Jahke stellt fest, dass es dazu keine Fragen oder Anmerkungen gibt. Frau Jahke verweist als nächstes auf die Titel von 67133 bis 68149 sowie auf die letzten beiden Titel in diesem Kapitel 68167 und 68187. Frau Jahke schließt dieses Kapitel ab, da es keine weiteren Fragen gibt. Im Weiteren wird das Kapitel 4021 – Kindertagesbetreuung besprochen und hier die Einnahmetitel von 11112 bis 23391 sowie die Ausgabetitel 42201 bis 45903. Es gibt dazu keinen weiteren Nachfragen oder Hinweise.

Frau Jahke macht weiter mit den Titeln von 63621 bis 68102. Hierzu bestehen keine Nachfragen und Frau Jahke beendet das Kapitel 4021. Frau Jahke teilt mit, dass nun das Kapitel 4040 – Förderung von Familien und familiärer Erziehung besprochen wird, hier zunächst die Einnahmetitel von 11934 bis 28111 sowie die Ausgabetitel von 42201 bis 51168. Dazu gibt es keine Wortmeldungen. Zu den Titeln von 52501 bis 68158 hat Herr Stemmermann eine Frage zu den Aus- und Fortbildungsmitteln im Titel 52501. Da ist der IST-Stand 2020 deutlich über den Ansätzen für 2022/2023. Wo kommt dafür das Geld her oder sind weniger Ausbildungen geplant? Herr Gladisch teilt mit, dass der Titel Aus- und Fortbildungen in mehreren Bereichen zu finden ist und verweist auf 4000 und auch auf die EFB. Hier ist er spezialisiert auf die Jugendberufsagentur und die Mitarbeitenden dort. Wahrscheinlich sind in 2020 Mittel verschoben worden aus einem anderen Titel, weil die gegenseitig deckungsfähig sind. Frau Fragel ergänzt, dass in 2020 die Zahlungen für die Fortbildungen und Supervisionen für den RSD aus diesem Titel gegangen sind.  Es wurde damals ein Antrag für eine Pauschale über 44.000 € gestellt. Warum das ausgerechnet aus dem Titel 52501 aus dem Kapitel 4040 das Geld gezahlt worden ist, ist Frau Fragel nicht bekannt. Herr Gladisch ergänzt, dass es im Land Berlin für den Bereich RSD eine Projektvereinbarung gab, die zur Absicherung gedient hat und dienen soll und Ende dieses Jahres ausläuft. In dieser Projektvereinbarung waren verschiedene Maßnahmen verabredet, u.a. Ausstattung mit technischen Geräten, die immer noch nicht genutzt werden können, und regelmäßige Finanzierung von Supervision und Fortbildung. Diese Projektvereinbarung ist über diesen Titel abgewickelt worden. Es handelt sich dabei um Mittel vom Land die in den Bezirk gingen. Diese Mittel gab es im letzten Jahr auch. Es stellt sich die Frage, wie diese damals abgewickelt wurden. Herr Lehmann teilt mit, dass es am 29.04.2020 von der Senatsverwaltung ein Schreiben gab, in dem wurden die Mittel zugesagt. Darunter fielen einerseits eine IT-Pauschale und die Mittel für die Supervision und Fortbildungen, dazu wurden Titel benannt (4040-52501 für Supervision). Frau Birk möchte wissen, ob dieser Haushalt gewährleistet, dass die freien Träger die Mindestlöhne zahlen können? Herr Gladisch teilt mit, dass das Thema sich überschneidet mit dem Thema der Corona Sonderzahlung. Der Mindestlohn steht in Verbindung mit dem Fachkräftegebot. Dabei handelt es sich um Fachkräfte, die nicht nach Mindestlohn bezahlt werden, da sich deren Gehaltsgruppe weit darüber befindet. Das Thema Mindestlohn stellt sich im Bereich der Jugendhilfe nicht. Ansonsten sind die freien Träger die Arbeitgeber, die in der Verantwortung sind, die angemessenen Löhne zu bezahlen. Das Problem des möglichen Nichteinhaltens des Mindestlohns kommt durch das Fachkräftegebot nicht in der Jugendhilfe vor. Frau Blumenthal ergänzt, dass die freien Träger bei Einstellung von Personal gesetzlich verpflichtet sind, den Mindestlohn zu zahlen. Frau Jahke teilt mit, dass als Nächstes das Kapitel 4042 – Hilfen zur Erziehung und Inobhutnahme besprochen wird. Darunter fallen die Einnahmetitel von 1193 bis 28290. Herr Gladisch teilt mit, dass es sich hierbei um einen Bereich handelt, wo viele Einnahme eingenommen werden, sonst ist das eher nicht der Fall. Die Einnahme sind z.B. Kostenbeiträge von Eltern bei stationären Hilfen oder wenn das Jugendamt Neukölln zunächst für eine anderen Kommune finanziell einspringt und sich im Nachhinein das Geld von der anderen Kommune zurückholt.

In dem Bereich fließt manchmal sehr viel Geld oder es gibt eine andere Rechtsgrundlage, wie z. B. das Opferentschädigungsgesetz. In diesem Titel können hohe Einnahme erfolgen. Frau Jahke bedankt sich bei Herrn Gladisch für die Erläuterung und schlägt vor mit dem Titel von 42790 bis 67149 weiterzumachen. Herr Leppek weist daraufhin, dass dieser Bereich der Haushaltsplanung regelmäßig für hohe Ausgaben sorgt. Herr Leppek möchte wissen, warum in einigen Bereichen keine Erhöhungen eingeplant worden sind. Im Titel 67104 gibt es in Bezug auf den IST-Stand in 2021 überhaupt keine Steigerung und gegenüber dem IST-Stand in 2020 nur eine leichte Steigerung. Im Kapitel 67142 hingegen gibt es eine Steigerung um 700.000 € sowie im Kapitel 67145 eine Steigerung um knappe 300.000 €. Die Frage ist, wie werden die Steigerungen kalkuliert bzw. nach welchen Kriterien werden dieser Entscheidungen hinsichtlich der Bedarfe zugrunde gelegt?

Hintergrund der Frage ist, dass im Rahmen von Corona die Probleme im Jugendbereich nicht weniger geworden sind, sondern mehr. Inwieweit sind die Probleme im Jugendbereich durch Corona schon eingepreist? Herr Gladisch antwortet, dass 1. die Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren den Bezirkshaushalt eher nicht in Schwierigkeiten gebracht hat, sondern eher bei Plus-Minus-Null rausgekommen und 2. wird diesem gesamten Bereich der Hilfen zur Erziehung nach einem relativ komplizierten Verfahren eine Plansumme zu bestimmten Zuweisungspreisen zugeteilt, die auch nur für Hilfen zur Erziehung verwendet werden kann und nach vernünftigen Gesichtspunkten auf die Titel verteilt werden muss. Es besteht keine Möglichkeit eigenständig eine größere Steigerung einzuplanen, weil es sich um eine Zuweisung handelt. Zwischen den einzelnen Titel des Bereichs der Hilfen zur Erziehung kann, orientiert nach dem IST- Stand der letzten Jahre und unter Berücksichtigung möglicher Steigerungen (z. B. erhöhte Kostensätze), Summen hin- und hergeschoben werden. Die Titel sind gegenseitig deckungsfähig. Die zugewiesene Summe hat in den vergangenen Jahren ausgereicht, teilweise mussten Gelder auch zurückgegeben werden, weil bestimmte Mengen nicht erreicht worden sind (negative Basiskorrektur). Frau Jahke fährt fort mit den Titeln von 67156 bis 68190 sowie 68490 und stellt fest, dass dazu keine weiteren Anmerkungen bestehen. Im weiteren Verlauf wird das Kapitel 4043 – Leistungen außerhalb des SGB VIII erwähnt, hier mit den Titeln von 11201 bis 68435. Es bestehen keine Fragen oder Anmerkungen. Frau Jahke fragt, ob es zum nächsten Kapitel 4044 – Leistungen des SGB XII, Landespflegegesetz außerhalb von Einrichtungen mit den Titeln von 11936 bis 86322 Fragen oder Anmerkungen bestehen. Es gibt keine Anmerkungen. Im letzten Kapitel 4045 geht es weiter mit den Titel 11936 bis 68149, dazu gibt es keine Fragen und Stellungnahmen. Frau Jahke bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und geht auf eine Frage aus dem Chat zum Kinder- und Jugendparlament von Frau Malliara ein. Frau Malliara möchte wissen, ob neben der Anschubfinanzierung auch eine Querfinanzierung mehrerer Ämter vorgesehen ist, so wie es in der Stellungnahme der Verwaltung vorgesehen ist und ob der JHA hierzu was zu sagen hat? Frau Blumenthal teilt mit, dass das Kinder- und Jugendparlament ein wichtiges Vorhaben ist und was viel Startzeit nun begonnen hat. Die Initiatoren dieses Kinder- und Jugendparlaments sind u.a. auch Initiatoren vom Bürger:innenbeteiligungsantrag. Frau Blumenthal hat mit dem Bezirksbürgermeister verabredet, dass aus dem Beteiligungshaushalt die Anschubfinanzierung von 16.000 € kommt und alles Weitere mit den Kindern und Jugendlichen aus dem Parlament abgesprochen wird. Herr Leppek hat einige Nachfragen zu diesem Thema. Die 16.000 € sind Mittel um das Projekt anzuschieben. Wie sieht es mit den Folgekosten für den laufenden Betrieb aus? Wie hoch sind diese? Ist die Finanzierung gesichert und wer würde die Kosten übernehmen? Kann die Kostenkalkulation bzw. eine Kostenübersicht des Trägers eingesehen werden kann. Frau Blumenthal teilt mit, dass das Kinder- und Jugendparlament eine Gruppe von Jugendlichen ist, die sich vor einigen Jahren zusammengefunden und mit viel Engagement die Bezirkspolitik überzeugt haben, sie zu unterstützen. Der erste finanzielle Teil, den sie bekommen, ist gesichert und im Weiteren wird nach einer zukünftigen Finanzierungsmöglichkeit gesucht. Die Gruppe der Jugendlichen ist ehrenamtlich tätig und hat unter Berücksichtigung anderer politischer Belange (u.a. Wahlkampf) gewartet und jetzt, unterstützt durch das Kinder- und Jugendbüro, einen ersten Finanzplan für die zukünftige Finanzierung aufgestellt. Das Kinder- und Jugendparlament wird sich im JHA noch einmal vorstellen. Es besteht aber bereits jetzt eine breite Unterstützung. Herr Gladisch ergänzt, dass die Initiatoren sich bereits im letzten Jahr im JHA vorgestellt haben und dabei wurde auch eine Summe von 16.000 € genannt, u.a. Material, Büroausstattung, Öffentlichkeitsarbeit. Frau Blumenthal möchte zum Thema Skatepark mitteilen, dass sie sich sehr über diesen Antrag gefreut hat. Es gab dazu positive Rückmeldung aus der Neuköllner Skater-Szene der Jugendlichen. Bei der Abstimmung gab es dafür 98 Stimmen und war somit auf Platz zwei. Es gab ein Votum hinsichtlich der Örtlichkeit mit dem Platz des neugestalteten Blaschkoallee-Parks, da diese Fläche als Freizeitfläche für Familien mit Kindern vorgesehen ist.  Nach Rücksprache mit Herrn Gladisch wird mit Herrn Biedermann nach einem anderen Ort gesucht. Die Frage ist weiterhin, kann sich der Bezirk die Errichtung und Pflege/Instandhaltung eines Skater-Parks finanziell leisten? Es wird derzeit diesbezüglich nach einer Möglichkeit der Umsetzung gesucht. Frau Malliara bedankt sich für die Rückmeldungen und möchte zusätzlich wissen, ob es zum dritten Vorschlag „Neukölln dreht am Rad“ eine Empfehlung zur Umsetzung gibt? Herr Gladisch teilt mit, dass die Arbeit der Verkehrserziehung mit dem Fahrrad in die Arbeit der Jugendhilfe integriert werden könnte, aber dazu kein eigener Schwerpunkt auferlegt wird. Der Schwerpunkt der Verkehrserziehung liegt in den Schulen und nicht in der Jugendhilfe. Es gibt aber diverse Fahrradwerkstätten in einigen Jugendeinrichtungen. Herr Lehmann fragt, ob der JHA den ersten beiden Vorschlägen zustimmt und dem dritten nicht? Frau Jahke bejaht die Frage von Herrn Lehmann. Frau Jahke empfiehlt den Haushalt in der vorliegenden Form anzunehmen. Darüber erfolgt eine Abstimmung. Frau Birk teilt mit, dass sie den Bezirkshaushalt für die CDU-Fraktion ablehnt.

Frau Becker enthält sich.

Herr Leppek enthält sich.

Herr Wagner enthält sich.

Die Abstimmung wird beendet mit 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.

Frau Jahke bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen der Verwaltung für die Teilnahme und Erarbeitung des Haushaltsplans.