Auszug - Berichte aus den AGen, Träger und Verbände  

Herr Benecke weist daraufhin, dass die Corona-Zuweisung für freien Träger durch die besondere Haushaltslage frühestens im Juni 2022 ausgezahlt werden kann, aber diese Zulage nur 31.03.2022 steuerfrei ist. Wie sollen die freien Träger im Endeffekt damit umgehen? Herr Gladisch teilt mit, dass er heute ein Schreiben der Senatsverwaltung per E-Mail versendet hat und fragt, ob Herr Benecke diese erhalten hat. Herr Benecke bejaht, weiß aber nicht, wie er damit umgehen soll? Herr Gladisch teilt mit, dass er versucht hat, klar zu machen, dass in Bezug auf dieses Thema im Moment leider nichts klar ist. Es besteht derzeit noch viele Unsicherheiten und es gibt weder Gewissheit noch eine Zusage, dass die freien Träger jemals dieses Geld bekommen können. Ob im Haushalt entsprechende Mittel vorgesehen, ob tatsächlich Leistungsverträge ausgenommen sind oder eine Zahlung eventuell rückwirkend erfolgt, kann Herr Gladisch nicht beantworten. Herr Benecke fragt, ob bei Vorleistung durch die freien Träger, um Mitarbeitende zu halten, ist eine mögliche rückwirkende Zahlung durch den Bezirk oder den Senat diese anrechnungsfähig auf die Fördermittel ist? Herr Gladisch antwortet, dass, wenn es entsprechend mehr Mittel geben sollte und diese an die Vertragspartner weitegereicht werden können, dies möglich ist, wenn die freien Träger bereits zum TV-L gehören. Dies wird auf Landesebene bereits diskutiert, da es hier bereits zu Versäumnissen gekommen ist. Die entsprechenden Arbeitgeberanteile sollen nachfinanziert werden, Zusagen können jedoch nicht gemacht werden. Herr Benecke findet die Antwort für die freien Träger unbefriedigend, vor allem für die kleinen freien Träger. Frau Jahke liest folgende Frage aus dem Chat von Frau Helligrath vor: Wenn der Träger nicht zahlt, verliert er damit auch für die Zukunft seine "Anerkennung" als "analog zu TV-L zahlend"? Herr Gladisch antwortet, dass er selber noch nicht weiß, was genau „analog zu TV-L“ bedeutet, aber annimmt, dass in gleicher Höhe gezahlt wird, wie im Rahmen des TV-L. Frau Berstroff teilt mit, dass in der AG 78 Familienförderung und frühe Hilfen die Frage auftauchte, ob Einsparungen in der Jugendhilfe zu erwarten sind? Herr Gladisch teilt mit, dass Neukölln im Haushalt noch pauschale Minderausgaben von 6 Millionen hat. Sollten diese erbracht werden müssen, wird die Summe auf die Ämter umgelegt und das Jugendamt müsste sich daran beteiligen. Die Kosten von ca. 1 Millionen € bzw. ursprünglich 1,3 Millionen € werden dann nach Prüfung aus Sach- und Personalmittel genommen. Davon könnte dann auch die Familienförderung betroffen sein. Frau Jahke verweist auf eine Frage von Herrn Stemmermann im Chat: Hinsichtlich der Frage nach der Coronaprämie kann gerne eine Mail an Andre.Schulze@gruene-fraktion.berlin gesendet werden. Er behandelt das Thema als finanzpolitischer Sprecher und kann einen aktuellen Stand zu der Debatte geben. Frau Yildirim fragt, ob eine Stufenerhöhung zukünftig möglich ist? Herr Gladisch teilt mit, dass derzeit geprüft wird, ob die Tariferhöhung für 2022 für die TV-L analog zahlenden Träger nachbewilligt werden kann. Die Stufenerhöhung hätte im Rahmen des Kostenplans geltend gemacht werden müssen.

Frau Yildirim teilt mit, dass sie die Stufen erhöht haben, ihnen aber gesagt wurde, dass sie das nicht hätten machen dürfen. Herr Gladisch teilt mit, dass er das nicht für den Einzelfall erklären kann und verweist auf den Projektverantwortlichen Herrn Thoma.

Frau Jahke teilt mit, dass in der nächsten JHA-Sitzung das Thema erneut aufgegriffen werden soll. Frau Hirt ergänzt, dass eine Impfkation im Jugendclub „The Corner“ für den 11.03.2022 geplant ist. Frau Jahke begrüßt die Aktion.