Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt) - Beratung über den Einzelplan 4300, Umwelt und Naturschutz, inklusive der Vorschläge aus der Bürgerschaft  

Der Vorsitzende eröffnet die Beratung zum Bezirkshaushaltsplan für die den Ausschuss betreffenden Kapitel, beginnend nun mit dem Kapitel 3810. Herr Dr. Hoffmann fragt hierzu an die Verwaltung gerichtet, ob es unter Berücksichtigung der aktuellen Projekte in der Hasenheide Veränderungen bei den Neuköllner Maientagen gibt. Herr BzStR Biedermann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Bezirk gestern den Zuwendungsbescheid für das Projekt „klimaresiliente Hasenheide“ hat. Diese befindet sich schon seit längerem in einem sehr schlechten Zustand. Allein in drei Jahren 2018-2020 musste fast 10 Prozent des dortigen Baumbestandes vorzeitig gefällt werden. Herr BzStR Biedermann hat große Sorge, dass die Hasenheide ohne massives Gegensteuern bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird. Mit dem Pilotprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ sind finanzielle Mittel des Bundes i.H.v. knapp 5 Mio. Euro, welche in den Erhalt und die zukunftsfeste Entwicklung der Hasenheide investiert werden sollen. Verbunden ist dies mit der schweren Entscheidung, dass die Maientage an 2023 nicht mehr am traditionellen Standort werden stattfinden können. Gespräche mit dem Ausrichter des Volksfestes haben bereits stattgefunden. Der Bezirk hat sich zudem auch an die Regierende Bürgermeisterin und den Senator*innen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt, um einen Ersatzstandort zu finden. Herr BzStR Biedermann ist sich der Situation der Schausteller*innen, bedingt durch die Corona-Pandemie, sehr bewusst. Volksfeste sind für ihn ein Kulturgut und gehören nach Berlin. Der Bezirk wird den Ausrichter des Volksfestes daher nach Kräften bei der Lösungsfindung unterstützen. Herr Schlossmacher fragt, ob von den für die Hasenheide zur Verfügung gestellten Mitteln ggf. auch Mittel im Bezirkshaushalt verwendet werden dürfen, sofern diese nicht vollständig verausgabt werden. Herr BzStR Biedermann muss dies deutlich verneinen, da es sich um zweckgebundene Mittel handelt. Der Vorsitzende ruft den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Kapitel 3810 (Unterhaltung der Grünanlagen, Erhöhung des Ansatzes) auf und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann begrüßt die Intention, da sie die Unterhaltung der Grünanlagen stärken würde. Zugleich sieht er aber leider keine Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung, wie er begründet. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Durch den Vorsitzenden werden nun die beiden Änderungsanträge zu Kapitel 3820 (Erhöhung Einnahmen für Patenschaften bei Ehrengräbern und entsprechende Erhöhung bei den Ausgaben) aufgerufen und er bittet die Verwaltung auch hier um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann findet die beiden Anträge zwar sinnvoll, weist aber darauf hin, dass es hierfür auch personeller Ressourcen im Amt bedürfe. Sollten im entsprechenden Titel mehr Einnahmen erzielt würden, könnten diese zudem auch ohne Änderung des Haushaltsplanes entsprechend der Intention des Antrags verwendet werden. Frau Rühmann aus der SE Finanzen ergänzt, dass eine Änderung der beiden Ansätze haushaltstechnisch nicht möglich und aus haushälterischer Sicht aber auch nicht notwendig ist. Sollten sich die Einnahmen erhöhen (2. Änderungsantrag), kann durch die Zweckbestimmung auch mehr ausgegeben werden. Sollten für die Unterhaltung der Friedhofsanlagen (3. Änderungsantrag) mehr als die im Ansatz aufgeführten Mittel verausgabt werden, erfolgt eine Erstattung im Wege der Basiskorrektur über die Senatsverwaltung für Finanzen. Unter diesen Gesichtspunkten werden die beiden Änderungsanträge durch Herrn Wittke zurückgezogen. Der Vorsitzende ruft nun das Kapitel 4300 zur Beratung auf. Herr BzStR Biedermann beantwortet hierbei die Fragen von Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Hagen. Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis empfiehlt der mitbestimmende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehrheitlich (Zustimmung: SPD, Grüne; Ablehnung: CDU, FDP; Enthaltung: Linke, AfD) die Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023. Frau Malliara erfragt den Umgang mit den Bürger*innenvorschlägen zum Bezirkshaushalt und den Umgang damit in diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des Vorsitzenden betrifft diesen Ausschuss thematisch lediglich der Vorschlag Nr. 23, welcher allerdings dem Klimaschutzbeauftragten zuzuordnen sei und damit dem Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Frau Malliara bestätigt dies, benennt aber die Vorschläge Nr. 2 und 3 als hier zu beratende Vorschläge. Herr Dr. Hoffmann ergänzt, dass aus seiner Sicht auch die Vorschläge Nr. 4, 10a und 23 hier zu beraten wären. Für den Vorsitzenden sind die jeweiligen fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung nachvollziehbar, gleichwohl wird er nun das Votum der Mitglieder einzeln abfragen.

Im Ergebnis wird den fachlichen Einschätzungen der Verwaltung zu den Bürger*innenvorschlägen mehrheitlich gefolgt und diese durch den Ausschuss damit zusammenfassend wie folgt mehrheitlich abgelehnt:

Nr. 2:  Ablehnung: SPD, Grüne, FDP, Linke; Enthaltung: CDU, AfD

Nr. 3  Ablehnung: SPD, Grüne, FDP; Enthaltung: CDU, AfD, Linke

Nr. 10a: Ablehnung: SPD, Grüne, FDP; Enthaltung: CDU, AfD, Linke

Die Vorschläge Nr. 4 und 23 werden aufgrund der erläuternden Hinweise von Herrn BzStR Biedermann bzw. Herrn Luczynski wegen fehlender Zuständigkeit nicht abgestimmt. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

außerhalb der Tagesordnung:

Durch den Vorsitzenden wird der nächste Sitzungstermin am 26.04.2022 angesprochen und er fragt, ob dieser ausfallen solle, da am 10.05.2022 bereits die nächste Sitzung stattfindet. Herr Dr. Hoffmann schlägt vor, zunächst die kommende Sitzung der BVV am 23.03.2022 abzuwarten, da jetzt noch nicht klar ist, was ggf. an Anträgen in den Ausschuss überwiesen wird. Der Vorsitzende greift den Vorschlag auf. Die Entscheidung über den Sitzungstermin am 26.04.2022 wird nach der kommenden BVV getroffen.

Der Vorsitzende bittet erneut um Themenvorschläge für die Ausschusssitzungen. Herr Hagen schlägt zeitnah das Thema klimaresiliente Hasenheide vor. Herr Laubach und Frau Eckes würden im Ausschuss gern die Personalentwicklung der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte vorgestellt wissen. Herr Teschner-Steinhardt regt aus Verwaltungssicht die Vorstellung des Projekts „ÖKONEU“ (Monitoring der Kleingewässer wie Pfuhle, Teiche etc.) im Ausschuss an.

Der Vorsitzende bedankt sich für die weiteren Anregungen und schließt die heutige Sitzung des Ausschusses.