Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt)  

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Ausschuss zunächst die Bürger*innenvorschläge für den Bezirkshaushalt inklusive der von der Verwaltung dazu vorgenommenen fachlichen Einschätzungen erörtert. Herr Szczepanski bittet Frau Malliara um eine kurze Darstellung des Verfahrens zur Bürger*innenbeteiligung und hat zum Vorschlag Nr. 14a eine konkrete Nachfrage. In der dort aufgeführten Einschätzung der Verwaltung heißt es, dass die Realisierbarkeit des Vorschlages ist im Hinblick auf Kosten zu prüfen ist. Ihm ist durch den Bezirksbürgermeister allerdings bestätigt worden, dass diese Maßnahme umgesetzt werde.

Frau Malliara stellt dem Ausschuss das Beteiligungsverfahren kurz vor, welches in 2021 unter meinberlin.de gestartet wurde und in über 170 Vorschläge zur Abstimmung mündete. Die durch die Bürger*innen daraus ausgewählten TOP 25 – Vorschläge wurden der Verwaltung zur fachlichen Einschätzung übersandt. Der Schwerpunkt der TOP 25 liegt in der Gestaltung des öffentlichen Raums. Herr BzStR Biedermann sichert zum Vorschlag Nr. 14a zu, dass die Verwaltung prüfen wird, wie die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöht werden kann. Da keine weiteren Wortmeldungen zu den Bürger*innenvorschlägen vorliegen, stellt der Vorsitzende fest, dass der Ausschuss den fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung folgt. Der Ausschuss äußert keine Einwände. Anschließend werden durch den Vorsitzenden die einzelnen Titel aus dem Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes aus dem Haushaltsplanentwurf aufgerufen. Fragen dazu von Herrn Szczepanski und Frau Soetebeer werden von Herrn BzStR Biedermann bzw. Herrn Voskamp beantwortet. Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis empfiehlt der mitbestimmende Ausschuss für Verkehr und Tiefbau dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehrheitlich (Zustimmung: SPD, Grüne; Ablehnung: CDU; Enthaltung: FDP, AfD; nicht anwesend: Linke) die Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023.

Unter Hinweis auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 09.03.2022 schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Haushaltsberatung und damit zugleich auch die heutige Sitzung.