Auszug - Kapitel 3330 Geschäftsbereich Ordnungsamt (Seiten 207 und 208)  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 02.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
 
Beschluss

Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Wortmeldungen zum   Kapitel 3330. Die Fraktion der CDU fragt nach, ob bei den Titeln, die ihrer Meinung nach mit Platzhaltern versehen sind, ein Minus zu erwarten ist.

Die Abteilung SE Finanzen – Frau Stolze – erklärt dazu: Im Rahmen des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes und der darin festgelegten Neustrukturierung der Geschäftsbereiche wurden auch Kapitel neu zugeordnet, insofern sind die vorherigen Ist-Beträge nicht wirklich repräsentativ, aber da die Beträge im vorherigen Geschäftsbereich nicht verstärkt werden mussten, ist davon auszugehen, dass sie auch für den Geschäftsbereich Ordnungsamt ausreichend sind. Bezirksstadträtin Nagel verweist darauf, dass ihr Geschäftsbereich, bestehend aus Ihrem Referenten und ihrer eigenen Person, relativ klein ist, so dass der Ansatz in Höhe von 1000,-€ dafür reichen müsste.

 

Abstimmungsergebnis: CDU (3x) nein, FDP (1x) nein, AfD (1x) Enthaltung, Linke (2x) Enthaltung, SPD (5x) ja, Grüne (3x) ja.

 

Somit hat die Mehrheit des Ausschusses dem Kapitel 3330 seine Zustimmung erteilt.


  
 

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