Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung

Herr Hikel informiert, dass mit Schreiben der SenFin vom 21.04.2022 der SenFin die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Bezirke 2021 mitgeteilt wurde. Das tatsächliche Jahresergebnis wird mit +6,969 Mio. Euro angegeben. Es bildet den Übertrag nach 2023 und ist gegenüber Vortrag nach 2021 (7,864 Mio. Euro) durch die angekündigte und nun umgesetzte Reduzierung des Ausgleichsbetrages um den Rücklagenaufwuchs (2019 zu 2021) verändert. Im Ergebnis ist der Ergebnisvortrag nach 2023 um 894.449 Euro geringer als im Haushaltsplan 2022/2023 für das Jahr 2023 veranschlagt. Zum besseren Überblick wurde eine Tischvorlage verteilt und durch Herrn Hikel und Frau Stolze (SE Finanzen) kurz erläutert.

Weitere Zusage von Mitteln aus der zentralen Steuerungsreserve 2022/2023 der SenFin

Mit Schreiben vom 21.03.2022 an BzBm Oltmann sagt Finanzsenator Wesener den Bezirken für die Basisfinanzierung gesamtstädtischer Vorhaben einen weiteren Pauschalbetrag von 7 Mio. Eur aus der (geplanten) zentralen Steuerungsreserve der SenFin zu. Der Neuköllner Anteil auf Basis des normierbaren Produktsummenbudgets wird bei voraussichtlich rd. 610 TEur p.a. liegen. Auch hierzu wurde eine Tischvorlage mit den entsprechenden Informationen verteilt.

Information zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2022-2026

Die Senatsverwaltung für Finanzen übermittelte das Aufstellungsrundschreiben für das Investitionsprogramm 2022-2026. Hierbei handelt es sich um eine Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2021-2025, welches insbesondere die Aktualisierung der gezielt zugewiesenen Maßnahmen zum Ziel hat. Neuanmeldungen waren zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen und können mit dem kommenden Investitionsprogramm geprüft werden.

Schwerpunkte der Fortschreibung waren:

• Die Maßnahme 3705-70202 (08S08, Schilling-Schule: Sanierung des Schulgebäudes, des Schulnebengebäudes, MUR, der Sporthalle und des Hortgebäudes; 12359, Paster-Behrens-Str. 81) wurde aufgrund der gestiegenen Dringlichkeit vom Jahr 2025 in das Jahr 2024 vorgezogen, jedoch wurden gleichzeitig auch folgende Maßnahmen in Folgejahre verschoben: 3703-70203 (08K08, 1. Gemeinschaftsschule Neukölln (Campus Rütli): Sanierung des Hauptgebäudes, der Mensa und der Sporthalle (2. BA); 12045, Rütlistraße 41) und 3704-70202 (08Y03, Albert-Einstein-Schule: Teilsanierung des Hauptgebäudes, der Mensa und von drei Sporthallen; 12359, Parchimer Allee 109).
• Schulbaumaßnahmen außerhalb des Investitionszeitrahmens 2022-2026, die ab 2027 beginnen, bilden derzeit nicht die an die Raten angepasste Dringlichkeit ab. Dies wird mit dem kommenden Investitionsprogramm 2023-2027 aktualisiert.

Nach Beendigung des Prozesses für das Investitionsprogramm 2022-2026 wird die SE Finanzen den Aufruf zum Start der internen Abstimmungsvorgänge für das Investitionsprogramm 2023-2027 zeitnah starten, um ausreichend Zeit für die notwendigen Abstimmungen und Vorleistungen zu geben.

Stand der Haushaltsberatungen 2022/2023

Die Beratung im Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal ist für den 23.05.2022, die abschließende Beratung im Hauptausschuss für den 08.06.2022 vorgesehen. Der Beschluss des Haushaltsgesetzes 2022/2023 im Berliner Abgeordnetenhaus soll am 23.06.2022 erfolgen.

Krisenmanagement und Katastrophenschutz:

• Der Krisenstab tagt aufgrund der rückläufigen Inzidenzenzzahlen nun vorerst im 2-Wochen-Takt.
• Die Dienststelle bietet den Beschäftigten in Präsenz und oder mit Kundenkontakt nur noch einen Test pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an.
• Die Beschaffung von Masken für Beschäftigte für den Zeitraum 02.2022 bis 06.2022 wurde beschlossen. Es werden 47205 FFP 2 und 42600 MNS Masken bestellt. Die Rechtsgrundlage zum Tragen von Masken über den 31.03.2022 ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 3 ArbSchV i.V.m. der Gefährdungsbeurteilung. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 25.05.2022.

Fachbereich Objektmanagement: Keine Schäden am 1. Mai

Der vergleichsweise ruhige 1. Mai kann auch aus Sicht des Fachbereichs Objektmanagement bestätigt werden, es waren in diesem Zusammenhang keine Vandalismusschäden an bezirklichen Einrichtungen festzustellen. Auch das vom Bezirksamt Neukölln veranstaltete Kinder- und Familienfest bereitete für die Bereiche des Rathaus-Vorplatzes, den in diesem Zusammenhang auch genutzten Parkplatz Erkstr. sowie die sonstigen Bereiche rund um das Rathaus keine nennenswerten Probleme.

Fachbereich Hochbau:

• Bei einem gemeinsamen Termin mit Hoch L wurde die Baustelle der neuen Clay-Schule begangen und der Bauzustand des Projektes begutachtet. Die Neubauten befinden sich auf einem sehr guten Weg und täglich können Baufortschritte auf dem gesamten Komplex festgestellt werden.
• Außerdem wurden pünktlich zum Osterfest die Zierbrunnen des Bezirks Neukölln am Gründonnerstag in Betrieb genommen.
• Auf der Baustelle Neudecker Weg 80 (Jugendfreizeitstätte) ist der Rohbau fertiggestellt.  Die Ausbaugewerke haben ihre Arbeit aufgenommen.

Änderungen im Filialnetz Deutsche Post – Postbank - Filiale Berlin 474

Die Postbank hat uns mit schreiben vom 30.03.2022 informiert, dass die Postbank-Filiale in der Prierosser Straße 61, 12357 Berlin zum 30.06.2022 eingestellt wird. Als Alternative wurde deshalb zum 01.04.2022 eine neue Partnerfiliale in der Straße Alt-Rudow 43, 12357 Berlin eingerichtet.  Dort können die Kundinnen und Kunden fortan alle wichtigen postalischen Dienstleistungen nutzen. Allerdings ist der Wegfall der Postbankdienstleistungen negativ zu bewerten.