Auszug - Sperrmüll-Lastenräder in die fLotte integrieren  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. BzBm Martin Hikel nimmt zum Antrag Stellung:

Bei den im Antrag als Sperrmüll-Lastenräder angeführten Lastenrädern handelt es sich um Inventar des Bezirksamtes, das im Rahmen der Projekttätigkeit der Bewegung "Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln" (SWW) angeschafft wurde. Die Räder wurden in der Vergangenheit einerseits für Transporte von Materialien für Veranstaltungen der Projektbeteiligten genutzt. Des Weiteren konnten die Räder von Neuköllner Bürger*innen kostenlos ausgeliehen werden. Organisiert wurde der Verleih bis zum 31.12.2021 über das SWW-Projekt "Kiezhausmeister".

Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass Strukturen und Inhalte der verschiedenen Projektbausteine unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen (Fördergelder, Personal) angepasst werden müssen. Unter Hinweis auf die vorläufige Haushaltswirtschaft stehen aktuell keine Mittel zur Verfügung, um neue Projekte beauftragen zu können. Derzeit werden zwei neue Projekte geplant, die die erfolgreichsten Bestandteile der bisherigen Projekte in Zukunft (etwa ab Mitte des Jahres nach durchgeführtem Vergabeverfahren) fortführen sollen.

Aktuell steht lediglich fest, dass ein kostenloser Lastenrad-Verleih kein Bestandteil der Projekttätigkeit von SWW mehr sein soll. Demzufolge wurde darüber nachgedacht, wie die vorhandenen Räder nunmehr genutzt werden können.

Demnach ist die weitere Nutzung der Räder wie folgt vorgesehen:

- Rad mit gelber Tonne: Anlaufstelle (BzBm-KBE - Fr. Malliara)

- "riesiges" Rad ist für komprimiertes SWW-Projekt (Best-of-Kiezhausmeister + Umweltpeers) vorgesehen

- 3 kleinere Räder (halbe Tonne, klassisches Bakfiets, "Post"-Bike) sind für die Nutzung über die Stadtteilzentren gedacht (OE SPK - Fr- Löser)

Damit werden die Räder in verschiedener Art und Weise genutzt und sind somit auch weiterhin für die Neuköllner Bürger*innen von Nutzen. Inwieweit ein Verleih bspw. über die Stadtteilzentren organisiert wird, steht noch nicht fest. Zumal der Verleih einen weiteren Aufwand für die Stadtteilzentren bedeuten würde, der nicht einzuschätzen ist. Die Festlegung des Einsatzes der Räder bleibt deshalb zunächst abzuwarten. Zu gegebener Zeit wird die weitere Nutzung der Räder bzw. deren Eingliederung in die fLotte erneut geprüft werden.

Im Rahmen des Projektes "Junge fLotte kommunal – kostenfreier Verleih von Lastenrädern in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk Neukölln von Berlin" stehen bereits zehn Lastenräder über die ADFC-Plattform zur Verfügung.

Zum Antrag äußerten sich die Fraktionen in der Hinsicht, ob es rechtlich möglich ist die Räder wie angedacht zu stationieren. Es muss erst juristisch geprüft werden, ob die Räder in die fLotte-kommunal integriert werden können.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, Grünen, CDU und Nein-Stimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Linken und FDP wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.