Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Hikel berichtet aus der Verwaltung.

2. Fortschreibung Globalsummen-Zuweisung 2022/2023 vom 11.01.2022

Mit o.g. Schreiben der SenFin werden die Sachverhalte dargestellt, deren Auswirkungen gleichermaßen alle Bezirke betreffen. Die personellen Auswirkungen für die Umsetzung der politischen Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode, hier insbesondere zur Verbesserung der Bürgerdienstleistungen, sollen mit der Nachschau zu den Bezirkshaushaltsplänen umgesetzt werden.

Im Ergebnis verringern sich die Zuweisungsbeträge für den Bezirk für:

► 2022 um 278.000 € auf 721.329.000 € und für

► 2023 um 1.005.000 € auf 724.117.000 €

Differenzbeträge zwischen den erforderlichen Veränderungen am HPL-Entwurf und den Veränderten Zuweisungen sind durch Anpassungen der PMA-Beträge auszugleichen.

Plafondverändernde Fortschreibungssachverhalte

Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 29.11.2021 im Teilplafond Personal

Der Personalplafond für 2022 bleibt unverändert. Der Personalplafond für 2023 war jedoch abzusenken, da wegen der Einmalzahlung in 2022 nur eine Steigerung um 0,8 % gegenüber dem Plafond 2022 vorzusehen ist (statt 2%).

Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität

Im Zusammenhang mit dem Abschluss der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität“ waren den Bezirken für die Jahre 2022/2023 jeweils drei VZÄ aus der zentralen Vorsorge für die Umsetzung des Zukunftspaktes zugesagt. Da elf von zwölf Bezirken die Zielvereinbarung zwischenzeitlich unterzeichnet haben, erhalten diese Bezirke jeweils entsprechend der Zusage 165 T€ für drei Beschäftigungspositionen (je VZÄ 50 T€ für Personalkosten und 5 T€ für Sachkosten). Für die Umsetzung des Zukunftspaktes in den Bezirken stehen in der zentralen Vorsorge somit noch weitere 27,99 Mio. € in 2022 sowie 28,49 Mio. € in 2023 zur Verfügung.

Fortschreibung Teilplafond Transferausgaben (T-Teil)

 Entgeltfortschreibung im Transferbereich Jugend (ohne Kita)

 Entgeltfortschreibung im Bereich Hilfe zur Pflege

 Anpassung im Bereich der Kindertagesbetreuung

Tariferhöhungen bei Zuwendungsempfängern

Für Tariferhöhungen bei Zuwendungsempfängern werden im Haushaltsplanentwurf Pauschalbeträge an zentraler Stelle im Einzelplan 29 vorgesehen. Eine anteilige Verwendung durch die Bezirke soll im Rahmen der Basiskorrektur ermöglicht werden.

Fortschreibung der Einnahmevorgabe im Einnahmefeld E05

Korrespondierend mit der Fortschreibung des Teilplafonds für die Kita-Ausgaben musste auch die Vorgabe für das Einnahmefeld E05 abgesenkt werden.

Plafondneutrale Fortschreibungssachverhalte

Teilweise Neuberechnung von Budgetabtretungen nach Abstimmung mit den Bezirken. Hierzu gehört auch eine Budgetabsenkung für Produkt-Nr. 80433: IT-Fachverfahren für Musikschulen (Neukölln) der Geschäftsstelle MS-IT.

Bezirkliche Nachbarschaftsprogramme (ehem. Sonderkalkulation Masterplan Integration)

Hinsichtlich der Verteilung der Mittel hat sich der Rat der Bürgermeister zwischenzeitlich mit dem Beschluss Nr. R-1155/2021 vom 26.08.2021 für die Beibehaltung des Dämpfungsfaktors i. H. v. 0,5 für das Haushaltsjahr 2022 ausgesprochen. Über die daraus resultierende Neu-Verteilung der Mittel für das Jahr 2022 wurde durch Schreiben der Integrationsbeauftragen des Landes Berlin/ SenIAS vom 10.11.2021 bereits informiert.

Veranschlagung

Weiterhin wurden Veranschlagungshinweise mitgeteilt, die bereits teilweise bekannt waren:

 Kapitelgliederung

 Umgang mit den Jahresergebnissen ab 2022 / Ergebnisrücklage

 Buchungsstelle für Einnahmen aus Bewohnervignetten (Parkraumbewirtschaftung)

 Photovoltaikanlagen

Hinweise zur Aufstellung des Doppelhaushalts

Für die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses sind die Bezirkshaushaltspläne einschließlich aller Anlagen wie Haushaltsübersichten, Baumittellisten usw. mit Stand „BVV-Beschluss“ in einfacher Ausfertigung mit dem Aufdruck „BVV-Beschluss“ und elektronisch unmittelbar der Geschäftsstelle des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Verfügung zu stellen, so dass sie dem Abgeordnetenhaus zu den Haushaltsberatungen vorliegen. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch den Hauptausschuss ist von einer Vorlage bis zum 18.03.2022 auszugehen.

Die SE Finanzen wird die erforderlichen Anpassungen im Haushaltsplanentwurf vornehmen und das BA mit der Beschlussvorlage über den Haushaltsplan 2022/2023 entsprechend informieren.

Geschäftsstelle Krisenmanagement und Katastrophenschutz:

Der Krisenstab tagt aufgrund der hohen Inzidenzzahlen nun wieder wöchentlich.

Kontrolle 3G in Dienstgebäuden

In Ergänzung/Aktualisierung zur letzten Mitteilung:

Die 3G-Kontrolle für Besucher/innen wird in den größeren, publikumsintensiven Dienstgebäuden auch über den 1.2.22 durch Beauftragung des Sicherheitsdienstes fortgeführt. In den Dienstgebäuden besteht nunmehr keine FFP2-Maskenpflicht mehr

Zentrale Vergabestelle:

Das Thema der nachhaltigen, umweltfreundlichen und qualitativen Beschaffung im Baubereich soll vorangetrieben werden. Hierzu hat die ZVS einen Termin mit der Stabsstelle Dialog und Zukunft am 16.02.2022 angesetzt. Es soll ein erstes Pilotprojekt besprochen werden. Initial wurde das Thema aufgrund der Teilnahme von ZVS L an dem Big Buyers Guide (Projekt für nachhaltige und zukunftsfähige Beschaffung unter Leitung der EU-Kommission und ICLEI) verfolgt.

Die ZVS schreibt momentan den grundhaften Neubau der Kanner Straße auf der gesamten Länge aus. Die geplante Maßnahme umfasst die Fahrbahn sowie die beidseitig angeordneten Gehwege. Der Auftragswert liegt bei 383.079 € netto. Die Leistung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Fachbereich Hochbau:

Am 28.01.2022 wurde die zur Essensversorgung angemietete Mensa Morusstraße 14 der Regenbogen-Grundschule übergeben. Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft des Landes Berlin, können aktuell nur Baumaßnahmen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des Artikel 89 der Verfassung von Berlin entsprechen. Durch diesen Umstand kann es zu zeitlichen Verzögerungen in der Beseitigung und Reparatur von Mängeln kommen. Bauliche Maßnahmen, die den Artikel 89 nicht erfüllen, müssen bis zum Beschluss des Haushalts 2022/2023 zurückgestellt werden.

Bürgerhaushalt

Vom 05.03.2021 bis 23.05.2021 fand die digitale Beteiligung zum Bürgerhaushalt auf mein.beerlin.de statt. Vom 05.03. bis 25.04.21 konnten Bürger:innen ihre Vorschlage einbringen; vom 26.04. bis 23.05.21 konnten diese dann bewertet und diskutiert werden. Dazu gab es insgesamt 3.500 Bewertungen.

Insgesamt gingen über 170 Vorschläge ein, wobei jedoch davon nicht alle in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Zeitgleich wurde in kleineren Aktionen mit den Stadtteilmüttern Vorschläge eingesammelt und hochgeladen. 25 Vorschläge wurden durch Neuköllner:innen priorisiert. Am 07.12. und am 14.12.2021 wurden Vorschläge im BA besprochen. Daraus haben sich keine Änderungen für die Priorisierung und/oder Inhalte der Vorschläge ergeben. Die meisten Vorschläge der TOP 25 betreffen das Oberthema Fahrradwege /-bügel, dann Verkehrsberuhigung, verkehrsrechtliche Maßnahmen.

Herr Hikel bietet an, eine detaillierte Vorstellung des Prozesses und der eingegangenen Vorschläge in der nächsten Sitzung des HVKN-Ausschusses vorzunehmen.