Auszug - Kiezblock Rollberg  

Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag und stellt klar, dass es sich aus ihrer Sicht um eine längerfristige Maßnahme handle, bei der sie nicht erwarte, dass sie sofort umgesetzt werden könne. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann kann das mit dem Antrag geäußerte Anliegen sehr gut nachvollziehen. Bei der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Standortes Regenbogenschule und Zuckmayer-Schule (u.a. Neubau Hort und Turnhalle, Mehrfachnutzung Lessinghöhe) ist eine Sperrung des Teilbereichs seitens der Stadtplanung bereits ins Gespräch gebracht worden.  Gleichzeitig sind solitäre Maßnahmen insofern problematisch, als sich der Verkehr ohne weitere Maßnahmen auf anliegende Wohnstraßen verlagern und diese zusätzlich belasten könnte. Herr BzStR Biedermann weist zudem - nicht nur bezogen auf diesen Antrag - darauf hin, dass sich Berlin neben der nach wie vor angespannten Coronasituation auch noch immer in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befindet. Eine sofortige Umsetzung mit entsprechend erforderlicher Begründung nach Art. 89 VvB ist daher ohnehin nicht möglich. Wieviel Mittel im Haushalt tatsächlich für derartige Anliegen verfügbar sein werden, kann die Verwaltung ebenfalls noch nicht konkret beziffern, insofern kann auch die Umsetzbarkeit derzeit nicht seriös beurteilt werden. Herr BzStR Biedermann sichert abschließend zu, dass sich die Verwaltung dennoch damit befassen werde und dabei auch nicht singulär auf die Rollbergstraße beschränkt, sondern unter Einbeziehung der angrenzenden Straßen. Gleichwohl müssen dabei die Vor- und Nachteile jeweils miteinander abgewogen werden, Für diesen Prozess brauche es Zeit und die erforderlichen Ressourcen. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski (erklärt für die Fraktion der Grünen den Beitritt zum Antrag), Herrn Leppek, Frau Reichenbach, Herrn BzStR Biedermann, Frau Manteuffel, Herrn Kapitän und Frau Soetebeer. Der Vorsitzende bitte anschließend um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei vier Nein-Stimmen (CDU, FDP) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.