Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Beiräte Milieuschutz, Tourismus - Sachstand
Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn BzStR Biedermann. Diesem war es ein wichtiges Anliegen, den Milieuschutzbeirat ins Leben zu rufen. Besetzt mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wohnungswirtschaft und Verwaltung ist der Beirat in fundierter Form Detailfragen (keine Einzelfallerörterung) nachgegangen und hat diese in fruchtbaren Diskussionen erörtert. So wurde z.B. die Genehmigungspraxis überarbeitet. Auch die Mitglieder empfinden den Beirat als gutes Format und sind bereit, in der nächsten Wahlperiode wieder mitzuwirken. Zum Tourismusbeirat ist Herr BzStR Biedermann nicht in der Lage, eine auskömmliche Beurteilung abzugeben. Zum einen hat dieser auch bisher nur einmal getagt, zum anderen liegt die Federführung hier beim Bezirksbürgermeister. Gleichwohl fühlt er sich selbstverständlich berufen, sich auch dort weiter einzubringen, wie z.B. auch bei der durch das Stadtentwicklungsamt mittlerweile umgesetzten Steuerung der Gastronomie im Reuterkiez. Sein Fazit: für eine adäquate Bewertung der Arbeit des Tourismusbeirats ist es nach einer Sitzung noch zu früh. Frau Fuhrmann erklärt, dass sie ein starkes persönliches Interesse am Gelingen des Tourismusbeirats habe und geht dabei ausführlich auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Beirats ein. Für sie liegt die Priorität auf einem gemeinsamen Miteinander. Eine Geschäftsordnung dürfe deshalb nicht im Eilverfahren und unter Protest von Mitgliedern beschlossen werden. |
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