Auszug - Kostenfreie FFP2-Masken  

 
 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 3.16
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mo, 31.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
2068/XX Kostenfreie FFP2-Masken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/StadtSozBüd
Verfasser:Posselt, ChristianBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Bezieher*innen von Grundsicherung in regelmäßigen Abständen eine aus medizinischer Sicht angemessene Zahl von FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt wird bzw. alternativ die Kosten für die Anschaffung dieser Masken erstattet werden, ohne dass der Bezirkshaushalt belastet wird.

 

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Posselt, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Blank, Herr BV Lüdecke, Herr BV Posselt

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln(2) und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln(2) und der Gr. FDP beschlossen.

  Beschluss: 31.05.2021 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 14.09.2021 realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 01.12.2021  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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