Auszug - Personal ohne Arbeit?  

Herr Scharmberg vertritt Herrn Morsbach, der den Antrag eigentlich gestellt hat. Herr BzStR Biedermann berichtet über den aktuellen Stand zu den Beschäftigungsverhältnissen der vier mit Sachgrund befristeten Kolleg*innen aus dem Mietendeckel-Team. Inzwischen gebe es eine Zusage von der Senatsverwaltung für Finanzen, dass die vier Stellen, solange sie besetzt sind, bis zum Ablauf der Befristung weiter finanziert werden und in der Zweckentfremdung oder im Pandemiestab eingesetzt werden könnten. Eine Nachbesetzung sei nicht möglich. Beim Einsatz für andere Aufgaben entfalle eine Finanzierung ebenfalls. Weil die Stellen anders eingruppiert seien als die der Zweckentfremdung, befinde man sich momentan in der Prüfung. Der Ausgang hänge natürlich auch von den Kolleg*innen selbst ab. Es werde dazu am 20.05.21 auch direkte Gespräche mit den Mitarbeiter*innen geben.

Herr Laumann sagt, die Verwaltung sei schneller als die BVV. Eine Zustimmung unterstützte das Handeln der Verwaltung. Herr Scharmberg versteht das zwar, aber fragt sich trotzdem, ob man den Antrag wirklich noch abstimmen müsse. Auf die damit verbundene Arbeit könne die Verwaltung auch verzichten.

Die Vorsitzende Frau Fuhrmann interpretiert den Antrag so, dass man die Stellen dauerhaft erhalten solle, also über den Befristungsgrund hinaus. Frau Jahke sagt, es gehe um diejenigen die den Job momentan hätten. Natürlich brauche man mehr Stellen, aber das müsse über andere Wege passieren.

Der Antrag wird zurückgezogen.