Auszug - Neugestaltung des Mittelstreifens der Warthestraße  

Das Bezirksamt nimmt wie folgt zu den beiden Anträgen Stellung:

Zu 1970/XX: Ursprünglich gab es auf dem Wartheplatz einen Botanischen Schulgartens des Bezirksamtes Neukölln, weshalb beim ursprünglichen Anlegen der Warthestraße beabsichtigt war eine Mittelpromenade anzulegen, die darauf zuführen sollte. Dieser ist jedoch bereits 1908 zurückgebaut worden, um hier 1911 zunächst einen Stadtplatz mit entsprechender Aufenthaltsqualität anzulegen und 1930 einen Spielplatzbereich einzurichten. In den 60er Jahren wurde er erneut umgestaltet, so wie es sich mehr oder weniger auch heute noch darstellt.

Die Mittelpromenade wurde jedoch nie mit ihrer ursprünglichen Intention umgesetzt, weil es immer schon einen anderen Nutzungsdruck auf diese Fläche gab und somit hier lediglich Straßenbäume gepflanzt werden konnten. Heute nutzen Anwohner und Gewerbetreibenden der Warthestraße den Mittelstreifen hauptsächlich als Stellplatzfläche. Ein Großteil der in der Warthestraße anfallenden Regenwassermengen werden hier über die Baumscheiben bei den Straßenbäumen versickert. Diese verhindern zusammen mit den Häusern mit ihrem Schattendruck aber auch, dass unter ihnen Grün- und Blühflächen nachhaltig angelegt werden könnten.

Die Umsetzung des Antrages 1970/XX würde aus Sicht des Bezirksamtes den Wegfall von ca. 100 Parkplätzen bedeuten, die hier dringend gebraucht werden, was unter anderem dadurch belegt wird, dass dieser Bereich ständig fast komplett belegt ist. Der Parkplatzbedarf ist hier also nachweislich extrem hoch. Als Konsequenz würden die Kraftfahrer sich auf Gehwege und anderen nicht erlaubten Bereiche stellen, diese kaputt machen und erfahrungsgemäß gefährliche Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern hervorrufen. Dies würde wiederum zu massiven anderen Konflikten führen, was tunlichst zu vermeiden ist.

Der Antrag 1970/XX kann weder aus pragmatischen Gründen (es würden keine Grün- und Blühflächen gedeihen) noch aus fachlichen Gründen (extremer Parkraumdruck) befürwortet werden.

Zu 2113: Die Mittelinsel hat eine Breite von ca. 6 m. Es kann darauf ein PKW in senkrechter Aufstellung parken.  Die Bäume stehen versetzt zueinander. Im Abschnitt Wartheplatz bis Hermannstraße gibt es 42 Bäume (Linden). Schätzungsweise vor 32 Bäumen stehen Autos, so dass eine Vergrößerung der Baumscheiben den Wegfall von 32 Stellplätzen zur Folge hätte. Von den ca. 100 Stellplätzen würde somit rund 1/3 entfallen.

Die Maßnahme wäre technisch umsetzbar, allerdings mit sehr hohem Aufwand verbunden. Erforderlich wäre ein Eingriff ins vorhandene Großsteinpflaster (Entsiegelungen und Anpassungen) und dass SGA musste ergänzende Schutzmaßnahmen bauen, um ein Überfahren der entsiegelten Baumscheiben zu verhindern. Da die Straßenflächen zur Mittelpromenade hin entwässern, verbietet es sich mit Aufkantungen zu arbeiten, die einen Wasserfluss zu den Baumscheiben hin verhindern würden.

Für die Veränderung ist ein hoher Personal- und Mittelaufwand nötig. Unter anderem wäre erforderlich: Bestandvermessung, Erstellung einer Planung, Ausschreibung und Bauleitung. Über die Kosten kann mit jetzigem Wissenstand keine belastbare Aussage getroffen werden. Mit Sicherheit liegen Sie aber eher im oberen 5-stelligen Bereich. Diese zusätzlich erforderlichen finanziellen und personellen Kapazitäten stehen dem SGA derzeit nicht zur Verfügung.

Die Grünen bringen Ihren Antrag mit der Anmerkung ein, er reihe sich ein in eine Folge von Klimaschutzmaßnehmen. Die CDU sieht ihren Antrag als Alternative, die einen geringeren Wegfall von Parkplätzen bedeutet.

Auch hier nehmen viele Anwohner*innen an der Diskussion teil und betonen den Wunsch nach einer Umgestaltung. Der Vorsitzende berichtet von einem Video-Treffen mit der Kiez-Initiative und davon, dass diese 300 Unterschriften übergeben wollte, dies aber wegen Corona nicht machbar sei. Der Ausschuss nimmt die Unterschriften zur Kenntnis.

Die SPD betont, beide Anträge abzulehnen, auch weil das Bezirksamt nicht über seine Ressourcengrenze belastet werden kann, und sagt zu die Warthestraße im Blick zu halten.

Die Linke spricht sich für den Antrag 1970/XX aus.

Der Antrag 1970/XX wird bei JA-Stimmen der Grünen und der Linken, 5 Nein der SPD und Nein der CDU bei einer Enthaltung der SPD und Enthaltung der AfD-NK zur Ablehnung empfohlen.

Der Antrag 2113/XX wird bei Ja der CDU und der AfD-NK, nein der SPD, der Grünen und der Linken zur Ablehnung empfohlen.