Auszug - 2101/XX Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021-2025 Ergebnisse der Bürgerbeteiligung  

Herr Hikel gibt einen kurzen Gesamtüberblick. Der Aufruf für den diesjährigen Bürgerhaushalt im Rahmen der I-Planung startete am 01.04.2020 und endetet am 30.06.2020.

Im Rahmen der I-Planung wurden insgesamt drei Vorschläge durch Bürger*innen auf www.mein.Berlin.de eingereicht. Die geringe Anzahl an eingereichten Vorschlägen ist darauf zurückzuführen, dass der Bürgerhaushalt nur digital beworben wurde über das Portal mein.berlin.de und die Seite des Bezirksamtes Das Portal www.mein.berlin.de ist in der Neuköllner Zivilgesellschaft weder weit verbreitet noch als Beteiligungs-Tool fest verankert. Zudem startete der Aufruf in einer besonders herausfordernden Phase, da der Lockdown kurz davor beschlossen wurde. Dadurch konnten keine Netzwerktreffen sowie weitere Formate stattfinden, in denen der Bürgerhaushalt über Multiplikator*innen beworben wurde, stattfinden. Diese Netzwerktreffen hatten v.a. in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Bürger*innen aktiviert bzw. animiert wurden, Vorschläge einzureichen.

H. Morsbach, H.Licher und H. Schulze bewerteten die Zahl der Vorschläge als zu niedrig. Im Ausschuss soll die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und der Zeitplan rechtzeitig besprochen werden.

Herr Preuß und Herr Morsbach berichten über die Beratung der Vorschläge im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung bzw. im Grünflächenausschuss. Der Ausschuss nimmt als Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis, dass aus keinem Ausschuss eine Änderung des Investitionsprogramms empfohlen wird.