Auszug - Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern  

Unter Hinweis auf die Ablehnung der Drucksache durch den mitberatenden VTO-Ausschuss begründet Frau Fuhrmann ihren Antrag, mit welchem sie für den Erhalt der Trasse plädiert. Sie bittet um Redebeiträge der Mitglieder.

Herr Wittke möchte zunächst wissen, welche Argumente zur einer Ablehnung durch den mitberatenden Ausschuss geführt haben. Aus der Erinnerung wurde die Ablehnung mit der geringen Nutzung, der Schwierigkeit einer Nutzung für den ÖPNV (da eingleisig) und der relativen Nähe zur U-Bahn-Strecke begründet. Hauptargument sei demnach aber gewesen, dass es die durchaus wünschenswerte Nutzung der Trasse durch den Güterverkehr aktuell nicht gibt.

Herr Scharmberg bezweifelt, dass die Trasse planungsrechtlich wieder in Betrieb genommen werden kann. Als funktionsfähige Trasse gibt es lediglich noch in der Stubenrauchstraße die Möglichkeit einer Nutzung, in der Kanalstraße ist alles bereits entfernt. Er bittet die Verwaltung um eine Einschätzung bzw. Herrn Dr. Britze. Dieser ergänzt, dass die Gleistrasse in der Kanalstraße bereits entwidmet ist, das bedeutet, dass dort rechtlich kein Eisenbahnverkehr mehr möglich ist. Der Rückbau erfolgte, da der Bedarf nicht mehr vorhanden war. Für die anderen Bereiche ist die Widmung entscheidend.

Für Herrn Kontschieder stellt sich die Frage, ob die Trasse allein für den Güterverkehr erhalten werden soll. Er begründet ausführlich, weshalb der Erhalt der Trasse verkehrspolitisch keinen Sinn ergäbe. Dies habe für ihn auch der VTO-Ausschuss richtig erkannt. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag aus den genannte Gründen daher ab.

Herr Wewer möchte nochmals Herrn Dr. Britze befragen, der gerade über die Kanalstraße berichtet hatte. Herr Dr. Britze verweist darauf, dass die Hauptstrecke nur noch bis zum Zwickauer Damm geht, alles südlich davon hat keine Bedeutung mehr für den Güterverkehr. Die theoretische Möglichkeit nach der Wende, die Trasse wieder Richtung Süden auszudehnen, ist durch tatsächliche Bebauung dort überholt. In der Gemeinde Schönefeld besteht zudem auch gar keine Möglichkeit mehr, eine neue Trasse für die NME zur Verfügung zu stellen.

Für Frau Fuhrmann macht es natürlich einen Unterschied, ob eine Trasse in Betrieb ist oder nicht. Ihr ist klar, dass die Trasse derzeit wenig genutzt wird und es dadurch fraglich ist, ob sich eine Nutzung für den Betreiber wirtschaftlich rechnet. Sie hatte daher in ihrem Antrag auch den Erwerb durch das Land Berlin vorgeschlagen. Ihr ist zudem bewusst, dass die Trasse nicht mehr bis Mittenwalde geführt werden kann. Dennoch plädiert sie zumindest für den Erhalt im Bezirk Neukölln als Option für die Zukunft. Herr Wittke schließt sich der Argumentation an und begründet seine Sichtweise, die vorhandene Infrastruktur zu sichern. Die Verlängerung der U7 ist noch immer nicht absehbar. Eine gleisgebundene Anbindung bis Schönefeld wäre daher sinnvoll und würde sicher auch von in Schönefeld Arbeitenden und in der Gropiusstadt Wohnenden begrüßt werden.

Herr Szczepanski bezeichnet sich als Fan der Industriebahn. Ihm hat das Herz bei der Entwidmung der Kanalstraße geblutet und er hält dies für eine völlige Fehlentscheidung. Für ihn ist entscheidend, was das Ziel dieser Trasse sein soll. Herr Dr. Britze hat klar mitgeteilt, dass es die alte Trassenführung nicht mehr geben kann, weil sie zumindest ab der Stadtgrenze nicht mehr weitergeführt werden kann. Eine Weiterführung bis zur Stadtgrenze ohne ansässiges Gewerbe macht den Einsatz als Industriebahn sinnlos.

Da die Schließung der Trasse nicht zur Debatte steht, ist für Herrn Schenk der Zeitpunkt dieser Diskussion nicht nachvollziehbar. Herr Kontschieder geht kurz auf die Argumentation von Herrn Wittke ein. Eine Verlängerung über die Stadtgrenze hinaus ist nicht möglich, wie heute schon berichtet wurde. Darüber hinaus wäre ein Neuköllner Konkurrenzprojekt zur Verlängerung der U7 für ihn alles andere als zielführend.

Für Herrn Schulze ist - gerichtet an Frau Fuhrmann und Herrn Wittke - die Diskussion absurd. Es gibt eine Fläche, die breit genug für gerade mal eine Spur ist. Eine Anbindung des Flughafens ist aus den bereits genannten Gründen zudem nicht möglich. Darüber hinaus ist eine Streckenführung durch ein Einfamilienhausgebiet für ihn abwegig. Er schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen. Frau Fuhrmann nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. Hinsichtlich der Argumentation von Herrn Schenk, dass eine Schließung der Trasse nicht bevorsteht, verweist sie auf die weiteren Planungen des Investors zur Bebauung ehemaliger Bahnhofsgrundstücke, welche dann sehr wohl Einfluss auf die Trasse haben könnten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Fuhrmann in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende um Abstimmung. Für den Antrag stimmt die Fraktion der Linken, gegen den Antrag sprechen sich die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und AfD-Neukölln aus. Im Ergebnis wird der BVV damit mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.