Auszug - Aktuelle Situation der Pandemieentwicklung - erhöhte Inzidenz über Festtage und Jahreswechsel - Erwartungen für den Januar und das weitere neue Jahr - Erfahrungen mit den Impfungen und weiteren Lieferungen der Erzeuger  

Herr Liecke berichtet zur aktuellen Lage in Neukölln und stellt dazu den tagesaktuellen Lagebericht auszugsweise vor. Er geht dabei auch auf die Presseberichterstattung ein, wonach das Gesundheitsamt Neukölln Zahlen nicht gemeldet hatte. Tatsächlich war das aufgrund der Weihnachts- und des Neujahrsfeiertages nur an drei Tagen der Fall. An weiteren Tagen erfolgte von dem meldenden Personal im Meldesystem keine Freigabe, sodass die Daten trotz Bereitstellung nicht übermittelt bzw. vom LAGeSo nicht berücksichtigt werden konnten. Es sind zu keinem Zeitpunkt Daten verlorengegangen, alle Zahlen wurden nachgemeldet. Zur Entscheidung, den Beschäftigten im Gesundheitsamt weitgehend ein freies Weihnachten zu ermöglichen, steht Herr Liecke weiterhin. Dies wurde vorab auch öffentlich angekündigt.

Herr Schröter fragt, wie es zu einem Unterschied zwischen den Neuköllner Zahlen und dem Bericht der SenGPG kommen kann. Herr Liecke erläutert, dass sich die Daten des Gesundheitsamtes Neukölln unter Umständen erst am Folgetag im Lagebild des Senats wiederfinden. Dies liegt an Meldewegen und dem Redaktionsschluss für den Lagebericht des Senats. Der liegt bei 12:00 Uhr für den Folgetag, während die Daten des Gesundheitsamtes fortlaufend bis Dienstschluss ergänzt werden.

Herr Hecht fragt, was der Bezirk für einen guten Ablauf von Schnelltests in Pflegeheimen leisten kann. Herr Liecke antwortet, dass der Bezirk dafür nicht zuständig ist. Der Senat hat eine private Firma beauftragt, die kurzfristig festgestellt hat, dass die angestrebten Räume nicht groß genug sind. Die Abteilung Jugend und Gesundheit hat Vorschläge für mögliche Räume gemacht, ist aber in den Ablauf und die Vorbereitung nicht eingebunden. Ergänzend liegt eine Stellungnahme der Berliner Amtsärzte vor, die das Verfahren und die Qualitätssicherung sowie das Meldeverhalten der privaten Anbieter erheblich kritisiert und Verbesserungen einfordert.

Frau Gloeden fragt, welche Stelle für die Schnelltests verantwortlich ist und gibt zu bedenken, dass es nicht sinnvoll ist, sich für einen Test durch die ganze Stadt zu bewegen, obwohl Kontakte ja eingeschränkt werden sollen. Herr Liecke stimmt zu, dass die Strategie des Senats an dieser Stelle nicht stimmig ist. Er spricht dieses Verfahren in der Runde mit Gesundheitssenatorin Kalayci an und erwartet von der Gesundheitsverwaltung eine schnelle Lösung, die er gerne unterstützen wird.

Herr Hecht stimmt zu, dass die Heime selber testen sollten. Dort würde jedoch nicht ausreichend Personal vorhanden sein. Es gäbe andere Lösungen, beispielsweise mit Freiwilligen direkt an den Pflegeheimen.

Herr Fischer fragt, ob es zutrifft, dass der Bezirk nicht ausreichend Schnelltests zur Verfügung hat. Herr Liecke antwortet, dass es im Grundsatz genug Schnelltests gibt. Im Gesundheitsamt gibt es jedoch nur eine begrenzte Menge. Die Distribution der Schnelltest-Kits obliegt vollständig der Senatsgesundheitsverwaltung (SenGPG).

Herr Schulze fragt, ob der Rückgang in den Fallzahlen an den Feiertagen liegt und ob insgesamt weniger getestet wurde. Er fragt außerdem, welchen Umfang die Ausbrüche in Pflegeheimen haben. Herr Liecke antwortet, dass die Testkapazitäten über die Feiertage sehr eingeschränkt waren und damit auch weniger Tests erfolgt sind. Gesundheitsämter konnte daher auch weniger Abstriche machen. Zudem werden zunehmend Schnelltests genutzt, die nur bedingt alle Meldewege und insbesondere Meldungen an das zuständige Gesundheitsamt einhalten. Im Anschluss an ein positives Schnelltestergebnis ohne Symptome ist immer ein PCR Test erforderlich, um den Fall zu bestätigten. Mit Symptomen reicht ein positiver Schnelltest aus, um als bestätigter Fall zu gelten.

Zu den Pflegeheimen antwortet Herr Dr. Savaskan, dass diese von Beginn der Pandemie an beraten und betreut wurden. Die Teststrategie an Pflegeheimen liegt in der Verantwortung der Betreiber sowie der Heimaufsicht bei SenGPG.

Frau Zielisch fragt, ob die aus Großbritannien bekannte Mutation bereits in Neukölln bekannt geworden ist. Herr Savaskan antwortet, dass eine Sequenzierung des gesamten Virus nicht zu den Standardmaßnahmen gehört und eine gesicherte Aussage daher nicht möglich ist. Zudem sei die Mutation nach aktueller Datenlage nicht entscheidend für den Verlauf der Pandemie. Insbesondere da die aktuell zugelassenen oder in Zulassung befindlichen Impfstoffe wohl auch gegen diese Variante wirksam sind.

Frau Macfoy (Berliner Morgenpost) fragt, ob eine qualifizierte Ausbildung zum Durchführen eines Abstrichs stattfindet. Herr Savaskan erläutert, dass es solche Ausbildung bisher nur für bereits vorqualifiziertes Personal aus dem (para)medizinischen Bereich gibt, um Qualität des Abstrichs und sichere Durchführung zu garantieren.

Herr Fischer ist immer noch verwirrt, was die Teststrategie in Pflegeheimen angeht. Er bittet um Erläuterung, ob in den Pflegeheimen alle Besucher und Beschäftigte getestet werden. Weiter fragt er, warum nur über Neukölln bezüglich der fehlenden Meldungen berichtet wird. Herr Liecke antwortet, dass am 3. Januar 201 Fälle nachgemeldet wurden. Am Sonntag wird bundesweit weniger gemeldet. Weiter trifft es zu, dass auch andere Bezirke während der Feiertage nicht gemeldet haben. Warum die Berichterstattung sich auf Neukölln konzentriert, kann er nicht bewerten, liegt aber an der Auswahl der Journalisten und kann vom Bezirksamt nur bedingt beeinflusst werden. Er hat mit großer Transparenz reagiert und schnell aufgeklärt und erklärt. Herr Savaskan ergänzt, dass das Testkonzept für Neukölln vorsieht, dass alle Beschäftigten in Pflegeheimen – auch Verwaltungs- und Reinigungspersonal – regelmäßig getestet werden. Zudem sollen Besuche und die Arbeit von externem Personal (Therapeuten etc.) nur mit Test oder räumlicher Abschottung, PSA und verstärkter Lüftung bei externen Zugängen möglich sein. Die medizinisch beste Variante, auf externe Zugänge vollständig zu verzichten, ist praktisch nicht durchführbar.

Herr Freitag fragt, wie die Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes und anderer Bereiche des Gesundheitsamtes funktioniert. Herr Liecke verweist auf eine in Kürze zu veröffentlichende Antwort auf eine Kleine Anfrage von Herrn Koglin und ergänzt, dass es grundlegende Aufgaben gibt, die möglichst erfüllt werden. Dazu gehört ein rudimentärer Notdienst und Begutachtungen, sofern sie unabweisbar erforderlich sind. Beinahe alle Regelaufgaben in allen Bereichen sind aber eingeschränkt, da das Gesundheitsamt am stärksten von der Mehrbelastung betroffen ist. Er verbindet diese Bestandaufnahme mit der Hoffnung, dass die Berliner Gesundheitsämter in Zukunft angemessen ausgestattet werden.

Frau Gebhardt fragt nach der Situation im Vivantes Klinikum Neukölln. Herr Liecke verweist auf eine mediale Berichterstattung von der Arbeit einer Intensivschwester in Neukölln. Die Belastung ist weiterhin hoch. Herr Liecke war vor Kurzem vor Ort und hat sich im Namen des Bezirks bei den Beschäftigten bedankt. Herr Savaskan ergänzt, dass das Infektionsgeschehen im Ida-Wolff-Haus noch vor den Feiertagen abgeklungen ist.

Frau Zielisch fragt, inwiefern die Einhaltung von Hygienekonzepten in Pflegeheimen kontrolliert wird. Herr Liecke antwortet, dass ein Hygienekonzept kein vollständiger Schutz vor einer Infektion ist. Es ist lediglich eine Risikoreduktion. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Es ist daher voreilig, von dem Anstieg der Infektionszahlen auf ungeeignete Hygienekonzepte zu schließen. Für die Einhaltung der Hygienekonzepte sind die Einrichtungsleitungen verantwortlich. Herr Savaskan ergänzt: Das Gesundheitsamt ist regelmäßig in den Pflegeheimen vor Ort und prüft ergänzend die Einhaltung, wird aber vor allem beratend für die Einrichtungsleitungen tätig. Dieses Vorgehen baut Vertrauen auf und ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit mit den Einrichtungsleitungen auch im Falle eines Ausbruchsgeschehens. Hygienepläne werden entsprechend laufend angepasst und ergänzt, soweit erforderlich.