Auszug - Heldenprämie für ALLE Held*innen  

Bezirksverordnete Gebhardt begründet kurz den Antrag 2070/XX der Linksfraktion, dem die Fraktionen der Grünen und SPD beigetreten ist für ihre Fraktion.

Herr Liecke begrüßt den Antrag grundsätzlich, stellt aber den Zeitpunkt infrage. Die bisher vorgesehenen Prämien sind bereits gezahlt und für 2021 sind bisher keine weiteren Corona-Prämien vorgesehen. Die Prämien für 2020 wurden im Dezember an jene Beschäftigte des Bezirksamtes ausgezahlt, die von den Abteilungsleitungen aufgrund besonderer pandemiebedinger Belastungen ausgewählt wurden.

Frau Gloeden gibt zu bedenken, dass selbst bei inhaltlicher Zustimmung eine Zuständigkeit eher beim Ausschuss HWVG liegt und nicht im Gesundheitsausschuss.

Frau Gebhardt schlägt vor, den Antrag insofern zu ändern: „… dass im Falle einer Erweiterung der Heldenprämie sie den Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern gleichermaßen zugutekommt.“

Herr Liecke bekräftigt die Anmerkung von Frau Gloeden, dass der Gesundheitsbereich für diese Frage nicht zuständig ist. Auf Frage von Frau Macfoy (Berliner Morgenpost) erläutert er, dass eine Regelung für Prämien an Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes allein vom Senat, nicht vom Bezirksamt getroffen werden kann.

Herr Hecht gibt zu bedenken, dass es um eine politische Geste geht, die letztlich keine Verpflichtung beinhaltet, sondern nur eine Anregung an die Verwaltung ist.

Frau Gebhardt möchte den Antrag ebenfalls als politisches Zeichen verstanden wissen.

Frau Gloeden befürwortet hingegen eine Rücknahme des Antrages, da er einerseits zu spät komme, andererseits aus den oben genannten Gründen nicht in den Gesundheitsausschuss gehöre.

Herr Koglin schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag zurückzustellen, bis der Antragsteller, Bezirksverordnete Posselt, ihn ergänzend begründen kann. Es gibt dazu keinen Widerspruch, daher wird so verfahren.