Auszug - Konzept zur Reduktion des Flächenverbrauches  

Herr Schulze erhält das Wort und begründet den Antrag. In Deutschland werden demnach pro Tag etwa 60 ha Fläche versiegelt. Dies entspricht rund 80 Fußballfeldern und muss somit deutlich gesenkt werden. Hierfür ist aus seiner Sicht auch ein bezirkliches Konzept notwendig. Die Handreichung des Umweltbundesamtes kann hierfür als Ansatz genutzt werden.

Herr Laumann kann die Intention des Antrags grundsätzlich teilen, jedoch müsste der Antrag konkreter gefasst werden. Er schlägt daher eine Vertagung vor. Auch für Herrn Morsbach müsste der Antrag konkreter gefasst und dabei definiert werden, was genau in einem solchen Konzept stehen soll. Für Herrn Schulze ist dies eigentlich bereits aus dem Antrag herauszulesen. Bei konkreten Änderungsvorschlägen ist er gern gesprächsbereit. Wenn keine Vorschläge eingebracht werden, bittet er um Abstimmung.

Herr Wewer bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Diese handelt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, wie Herr Groth erläutert. Da wo Möglichkeiten bestehen, achtet die Veraltung bereits auf Entsiegelungen. In Bebauungsplanverfahren wird dies ohnehin geprüft, um rechtssicher zu agieren. Ganz ohne Versiegelung wird es in einer wachsenden Stadt nicht gehen, dafür müssen (gesetzlich vorgeschrieben) aber auch Ausgleichsflächen geschaffen werden. Ein Konzept ohne genaue Zielbeschreibung ist jedoch schwierig mit Leben zu füllen, eine Abschätzung daher schwer möglich. Er gibt zudem zu bedenken, dass die Erstellung eines Konzepts in diesem Umfang erhebliche Ressourcen erfordert. Zusammengefasst bezweifelt er aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten, dass mit einem solchen Konzept mehr ermöglicht werden kann, als bisher bereits möglich ist. Herr BzStR Biedermann stimmt dem zu. Die Handreichung des Umweltbundesamtes wird auf mögliche Anknüpfungspunkte hin geprüft werden, er bedankt sich für den Hinweis.

Herr Wewer und Herr Scharmberg begründen kurz, weshalb der Antrag aus ihrer Sicht nicht zustimmungsfähig ist. Herr Laumann ist dem Antrag weiterhin grundsätzlich nicht abgeneigt, müsste wie bereits dargelegt konkreter gefasst werden. Er verweist zudem auf die bereits zur Verfügung stehenden Bausteine, wie z.B. die Hofbegrünung. Frau Fuhrmann hält eine Konkretisierung ebenfalls für sinnvoll und schlägt vor, einen Änderungsantrag zu entwickeln. Für Herrn Schulze ist auf Seiten der SPD und Grünen keine Bereitschaft erkennbar, den Antrag zu überarbeiten. Er bittet daher um Abstimmung.

Die Fraktionen der CDU und Linken stimmen daraufhin für den Antrag, die Fraktionen der SPD, Grünen und AfD dagegen. Im Ergebnis wird der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.