Auszug - Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1539/XX Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/Fin
Verfasser:Szczepanski, BerndHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die aktuelle gastronomische Sondernutzungsgenehmigung nach deren Auslaufen nicht mehr zu erneuern. Intention hierfür ist der Wunsch nach einer unbeeinträchtigten Nutzung als Aufenthalts- und Begegnungszone sowie als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder der im Umfeld wohnenden Bevölkerung.

 

Aus Sicht des Bezirksamtes ist der Antrag insofern nachvollziehbar, als der Böhmische Platz durch den Einbau des modalen Filters nunmehr den Charakter eines öffentlichen Platzes erhalten hat.

 

Dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

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