Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Wohnungsamt I

Aufgrund der Ferien-/Urlaubszeit zum Jahreswechsel hat sich bei WBS ein kleiner Rückstand von 58 entscheidungsreifen Anträgen ergeben. Aus dem Jahr 2019 sind noch 473 nicht entscheidungsreife Antragsverfahren anhängig, die noch nicht beschieden werden konnten, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Wohnungsamt II

Die Situation bei entscheidungsreifen Wohngeldanträgen konnte durch Umstellungen im Fachverfahren sowie ebenfalls bedingt durch die Ferien- /Urlaubszeit zum Jahreswechsel leider nicht verbessert werden. Herr BzStR Biedermann sieht die Rückstände weiterhin mit großer Sorge, betroffen ist auch der Bereich BuT.

Frau Hammer möchte wissen, ob analog zu den Regelungen zum Berlin-Pass bei Weiterbewilligungsanträgen auch bei Neuanträgen so verfahren werden könne. Dies ist nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann anders als bei Folgeanträgen leider nicht möglich.

Herr Rahman bittet um eine Prognose, bis wann die Rückstände abgebaut werden können. Das Thema beschäftigt den Ausschuss schon seit geraumer Zeit, so sich i.d.Z. auch die Frage stellt, ob dies mit der bestehenden Personaldecke zu realisieren ist. Herrn BzStR Biedermann ist die Situation bewusst und er hat im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung vier Stellen für den Wohngeldbereich angemeldet. Davon wurden zwei Stellen bewilligt, die nun eingerichtet werden. Zusammen mit der neuen Amtsleitung erhofft er sich, die Rückstände schneller abbauen zu können. Eine konkrete Prognose ist ihm jedoch leider nicht möglich.

Frau Hammer fragt nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit, vorausgesetzt alle erforderlichen Unterlagen liegen vor. Dies hängt von den individuellen Faktoren eines jeden Falls ab, wie Herr BzStR Biedermann erläutert. In der Vergangenheit erfolgte die Bearbeitung der Anträge streng nach Eingangsdatum. Dies ist in der Theorie gerecht, führt in der Praxis jedoch zu Schwierigkeiten in der Handhabung. Sofern die Sachbearbeiter*innen bei Prüfung der eingegangenen Unterlagen feststellen, dass alle Unterlagen vorliegen, und sich damit in den Fall eingearbeitet haben, soll gleich bewilligt werden. Eine durchschnittliche Bearbeitungszeit kann insofern nicht ermittelt und beauskunftet werden.

Wohnungsamt III

Die Auswahlgespräche für die Leitung des Wohnungsamtes finden am 23.01.2020 statt. Die beiden neuen Stellen sind ausgeschrieben.

Mobiles Bürgeramt

Um die Dienstleistung möglichst zeitnah wieder anbieten zu können, soll alternativ doch noch einmal eine Funklösung (LTE-Stick) getestet werden. Herr BzStR Biedermann wird weiter berichten.

Standesamt I

Der Leiter des Standesamtes Neukölln wird im Frühsommer in den Ruhestand gehen. Mit der Nachbesetzung und den beiden neuen Standesbeamt*innen zum 01.01. bzw. 01.02.2020 (zunächst sechs Monate Akademie für Personenstandswesen) soll ab Sommer das Dienstleistungsangebot wieder in vollem Umfang angeboten werden können. Bis dahin sind bis auf weiteres leider keine Außentrauungen möglich.

Standesamt II

Durch einen Wasserrohrbruch im Dienstgebäude im Sommer 2019 wurden Akten des Standesamtes, des Hochbauamtes und der Staatsangehörigkeitsbehörde beschädigt. Durch eine Spezialfirma wurden die Akten eingefroren, behandelt und sind am 20.12.2019 wieder zurückgeliefert worden. Der Zustand (rd. 250 Umzugskartons) konnte noch nicht geprüft werden und wird im laufenden Betrieb erfolgen müssen.

Bürgeramt 14-Tage-Ziel

Beim Lenkungskreis Bürgerdienste am 05.12.2019 wurden mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Reihe von Maßnahmen diskutiert, wie das 14-Tage-Ziel dauerhaft erreicht werden kann. Eine der Maßnahmen sah auf freiwilliger Basis die Reduzierung der Taktzeit von 12 auf 10 Minuten vor. Heute hat die Senatsverwaltung jedoch mit einer Pressemitteilung die Reduzierung der Taktzeit als Beschluss des Senats verkündet. Mit der veränderten Termintaktung wird es zwar statt fünf dann sechs Termine pro Stunde geben, gleichwohl wird dies nicht zur Erledigung von mehr Dienstleistungen führen. Ganz im Gegenteil steht damit noch weniger Zeit als vorher schon zur Verfügung. Der Bezirk Neukölln spricht sich daher strikt gegen eine Reduzierung der Taktzeit aus.