Auszug - Aktueller Stand HzE  

Herr Liecke stellt den aktuellen Stand der Hilfen zur Erziehung vor. Aufgrund einer zu erwartenden negativen Basiskorrektur wird ein negatives HzE Ergebnis von 2,9 Millionen Euro erwartet. Das liegt nicht an den Ausgaben, da der Bezirk dort auf Platz 9 von 12 (12 ist der beste Platz) berlinweit liegt, sondern an einzelnen Tatbeständen, die der Bezirk gemeinsam mit SenFin beheben will.

In der JBA ist eine Ausgabensteigerung zu verzeichnen, für die mittlerweile eine Korrekturzusage vorliegt. Das Defizit reduziert sich entsprechend.

Entscheidender Teil dieser 2.9 Millionen Euro ist die Basiskorrektur für (ehemalige) umA, die in Neukölln zu 2/3 volljährig geworden sind. Damit endet die Basiskorrektur durch SenFin für Jug. Formal wäre nach Volljährigkeit Soz zuständig, aber tatsächlich sind sie weiterhin auf HzE angewiesen. Es finden dazu weitere Gespräche statt, um diese Summe in Höhe von 2,2, Millionen Euro im Rahmen der Basiskorrektur erstattet zu bekommen. Die Überleitung in das SGB II wäre jugendpolitischer Irrsinn, darum wird der Bezirk das auch nicht machen und sich stattdessen für eine angemessene Regelung einsetzen.

Frau Tanana fragt, warum es nicht auch den Kulanzzeitraum wie im Jugendstrafrecht gibt, wo bis 21 Jahre das Jugendstrafrecht gilt. Frau Dettmer erläutert, dass Jugendhilfe auch bis 21 Jahre möglich ist, soweit ein Bedarf vorliegt. Die Finanzierung ist das Problem, nicht die materielle Hilfegewährung.

Herr Liecke ergänzt, dass das Controlling der Abteilung einen Rechenfehler von SenFin aufgedeckt hat, der dem Bezirk bereits 500.000 Euro eingebracht hat. Mit den geschilderten Ansätzen wird ein Ergebnis von +/- Null angestrebt.