Auszug - Barrierefreie Dokumente  

Die antragstellende Gruppe der FDP begründet den Antrag.

Herr Hikel begrüßt die Intention des Antrags, jedem Bürger eine selbständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Erste Schritte im Sinne einer gelebten Inklusion ist Neukölln bereits gegangen. So sind Teile des Webauftritts des Bezirksamtes bereits in Leichter Sprache verfügbar. Publikationen des Bezirksamtes werden zunehmend auch in einfacher oder leichter Sprache veröffentlicht. Hinsichtlich der Antragstellung muss hier jedoch eindeutig unterschieden werden zwischen Formularen und Bescheiden, die bundes- bzw. landesweit vorgegeben sind und bezirkseigenen Dokumenten. Hier kann das Bezirksamt lediglich an die Senatsebene appellieren, eine zeitnahe Umsetzung anzustreben und allen Handelnden entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Die Anpassung der bezirkseigenen Dokumente erfordert fachlich fundierte Schulungen hinsichtlich rechtlicher Bestimmungen und Anforderungen der Barrierefreiheit und der korrekten Umsetzung mit den verfügbaren Softwareprogrammen. Erste Schulungen für Bezirksamtsmitarbeitende zum Erstellen barrierefreier Word- und pdf-Dokumente fanden bereits im Oktober statt. Angedacht sind weitere im ersten Halbjahr 2020. Ziel ist es, alle Mitarbeitenden des Bezirksamtes für dieses Thema zu sensibilisieren und gezielt Multiplikationen in allen Bereichen zum Themenfeld der Barrierefreiheit zu qualifizieren.

Die antragstellende Gruppe der FDP erwägt, den Antrag in eine Prüfauftrag umzuformulieren und bittet den Antrag zu vertagen. Der Antrag wird vertagt.