Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Grundsicherung / Soziale Wohnhilfe - Wartesituation neues Dienstgebäude

Siehe TOP 6.

Hermannstraße 14

Wie Frau Braun dem Ausschuss berichtet, wurde bei dem Gebäude aufgrund fehlender Standsicherheit Ende Oktober eine akute Einsturzgefahr festgestellt, welche die umgehende Räumung des Hauses zur Folge hatte. In Abstimmung zwischen Bau- und Wohnungsaufsicht, der Sozialen Wohnhilfe, Eigentümer und den Prüfstatikern konnte den sieben noch im Haus wohnenden Mietparteien ein geordneter Auszug bis zum 08.11.2019 - unter permanenter Überwachung der Statik - ermöglicht werden. Für die betroffenen Mieter*innen gab es im Vorfeld der Räumung im Rathaus Neukölln zudem eine Informationsveranstaltung, auf der sie über die Notwendigkeit und die weiteren Abläufe informiert wurden. Der Eigentümer hat Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen können bzw. anderweitige Unterbringungen organisiert. Das Haus wird vermutlich abgerissen werden müssen. Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die gute und schnelle Zusammenarbeit aller Beteiligten.

SFzSt Rudow

Frau Maryniak informiert über den aktuellen Stand der Bautätigkeiten. Demnach soll der Fußboden durch die neue Firma bis Ende November fertiggestellt sein. Im Anschluss sind noch kleinere Tätigkeiten und Gewerke zu verrichten, deren konkrete Fertigstellung aufgrund der guten Auftragslage im Handwerk und den damit einhergehenden Wartezeiten bis zu einer Auftragserfüllung nicht genau terminiert werden kann. Im Anschluss muss die Freizeitstätte noch eingerichtet werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Nutzung der Freizeitstätte für und durch die Senior*innen ab Frühjahr 2020 möglich sein wird.

Kältehilfe

Herr Rößler berichtet dem Ausschuss unter Hinweis auf die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 1562/XX (Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit, BVV-Sitzung 30.10.2019) zum aktuellen Stand der angelaufenen Kältehilfeperiode.

Demnach sind in der Teupitzer Straße durch KUBUS und BABB wieder jeweils 25 Notübernachtungsplätze (täglich) für männliche Obdachlose eingerichtet worden. Auch die Nachtcafés der Kirchengemeinden sind wieder geöffnet (1 x wöchentlich), die Tee- und Wärmestube hat ganzjährig geöffnet. Er verteilt zur weiteren Information ein Info-Blatt des Stadtratsbüros mit den wichtigsten bezirklichen Einrichtungen und weiteren Kontaktdaten und weist darauf hin, dass es in dieser Kältehilfesaison keine geöffneten U-Bahnhöfe geben wird. Ersatzweise wurde durch die Senatsverwaltung eine Warte- und Wärmehalle in der Gitschiner Straße eingerichtet (ab 15.11.2019, ebenfalls auf dem Info-Blatt mit angeführt). Das Info-Blatt liegt auch an den beiden Pförtnerlogen des Rathauses aus.

Frau Hammer fragt, weshalb es in der Kältesaison keine Notunterkunft für Frauen gibt. Herr Rößler verweist auf das Frauenspätcafé in der Mareschstraße. Auch in der Kirchengemeinde St. Richard in Braunschweiger Straße 18 besteht die Möglichkeit, dass Frauen einen Schlafplatz erhalten. Frau Braun berichtet, dass der Bezirk bereits vor zwei Jahren beabsichtigte, eine Notunterkunft für Frauen einzurichten. Dies wurde dann jedoch nicht weiter verfolgt, da die Senatsverwaltung die bestehenden Kältehilfeangebote für Frauen im Stadtgebiet als bedarfsdeckend ansieht.

Nachwahl Sozialpfleger*innen

Die BVV hat in ihrer Sitzung Ende September 2019 die Mitglieder der Sozialkommissionen für vier Jahre neu gewählt, da die Amtszeit abgelaufen war. Auch mit der Neuwahl konnten die Sozialkommissionen nicht vollständig besetzt werden, so dass die Nachwahl erforderlich wird.

Herr Rößler informiert den Ausschuss, dass - vorbehaltlich der Wahl durch die BVV - sieben neue Mitglieder für das Ehrenamt gewonnen werden konnten. Mit den Bewerber*innen wurden eingehende Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich der Seniorenservice von der Eignung als ehrenamtliche Mitglieder überzeugen konnte. Die Namenslisten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr veröffentlicht und stehen den Bezirksverordneten im Rahmen der Wahl in der BVV-Sitzung am 27.11.2019 zur Verfügung. Herr Rößler erläutert in diesem Zusammenhang das Verfahren, an dem die Verwaltung in der vorliegenden Form festhalten möchte. Der Ausschuss hat keine Einwände.