Auszug - Beratungen Bürgerbeteiligung Haushalt 2020/2021 -Soziales und Bürgerdienste  

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und spricht zugleich zwei Sachverhalte aus den eingegangenen Vorschlägen von Bürger*innen im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2021 an (lfd. Nr. 78 - Wiedereröffnung CARIsatt-Laden und lfd. Nr. 80 Unterstützung des Projektes Trial & Error Kulturlabor), zu der sie die Verwaltung um Auskunft bittet.

Zur lfd. Nr. 78 kann Herr BzStR Biedermann bestätigen, dass Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Es hat Gespräche mit der Caritas gegeben, die neue Räumlichkeiten in der Steinbockstraße 25 finden konnten. Es handelt sich hierbei um einen ehemaligen Lebensmittelladen im Eigentum einer städtischen Wohnungsgesellschaft, mit der sich auf einen Mietvertrag verständigt werden konnte. Herr BzStR Biedermann begrüßt die Weiterführung des Ladens, wenn auch an einem anderen Ort und in veränderter Form, ausdrücklich.

Herr Szczepanski fragt, wie sich die Summe von 90.000 Euro des Bürger*innenvorschlags zusammensetzt und weshalb im Haushaltsansatz 20.000 Euro aufgeführt sind. Herr BzStR Biedermann erläutert, dass es sich hier um die Mietkosten für den Laden handelt. Wie sich die Summe von 90.000 Euro zusammensetzt und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, entzieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen der Kenntnis seiner Abteilung. Herr Szczepanski kritisiert, dass somit keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Vorschlag möglich ist und wird diesen Umstand im Haushaltsausschuss thematisieren. Frau Schwarz ergänzt, dass durch die Person keine Einwilligung zur Weitergabe der Daten vorgelegen habe, diese aber erforderlich ist. So hatte das Amt für Soziales nur die Information, dass ein Vorschlag mit der in Rede stehenden Summe eingebracht wurde.

Frau Schymalla von der Caritas berichtet dem Ausschuss von der langwierigen und intensiven Suche nach einem neuen Laden, nachdem der bisherige in der Aronsstraße im November 2018 geschlossen werden musste. Für die Räumlichkeiten in der Steinbockstraße 25 gibt es seit dem 15.08.2019 einen Mietvertrag. Die Räume sind zwar kleiner, so dass das Angebot dann nicht wie bisher auch mit Frischwaren weiterbetrieben werden kann, dafür wird aber zusätzlich Treffpunktarbeit (Nachbarschaftstreff) angeboten werden. Den größten Posten stellen die Personalkosten und Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen dar und werden von der Caritas getragen. Für die Mietkosten wurde ein Antrag auf Unterstützung beim Bezirksamt gestellt. Herr BzStR Biedermann ergänzt, dass der Bezirk ein großes Interesse daran hat, dass das Angebot fortgesetzt bestehen bleiben kann. Es gab hierzu mehrere Gespräche mit der Caritas, welche schrittweise zu den Verhandlungsergebnissen und dann zur Berücksichtigung im Haushaltsentwurf geführt haben.

Die Vorsitzende möchte über den Vorschlag abstimmen lassen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Herr Szczepanski führt dazu kurz aus, dass der Ausschuss nun darüber zu entscheiden habe, ob die 90.000 Euro aus dem Vorschlag oder die 20.000 Euro des Bezirksamtes unterstützt werden sollen. Nach kurzer Besprechung folgt der Ausschuss befürwortend dem Vorschlag der Verwaltung. Die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung wird bei TOP 5 zum Doppelhaushalt mit einbezogen.

Die Verwaltung wird durch die Vorsitzende nun zum Bürger*innenvorschlag zur Unterstützung des Projektes Trial & Error Kulturlabor um Auskunft gebeten. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass sich die Begründungen zu diesem Vorschlag nach Prüfung nicht bestätigt haben, so dass hier für die Verwaltung kein gesonderter Schwerpunkt gesehen wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der BVV bei Enthaltung der AfD mehrheitlich die Ablehnung dieses Bürger*innenvorschlags.