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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Keine Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Verwaltungsreform die Kompetenzen der Bezirke und die Gestaltungsmöglichkeiten nicht weiter eingeschränkt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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