Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)  

Die Ausschussmitglieder diskutieren die den jeweiligen Ausschuss betreffenden Kapitel eingehend.

Von der Fraktion der AfD werden folgende Änderungsanträge gestellt.

Verstärkung der Mittel für den Allgemeinen Ordnungsdienst II, Anschaffung von Körperkameras zur Beweissicherung und Schutz der AOD-Mitarbeiter durch Stichschutzwesten

Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel i.H.v. 50.000 € zur Anschaffung mehrerer Körperkameras und zur Anschaffung von Stichschutzwesten für die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes bereitzustellen.

Begründung:

Körperkameras ermöglichen den Mitarbeitern des AOD, vor Ort Handlungen von Bürgern und AOD Mitarbeitern bei Einsätzen zu dokumentieren.

Stichschutzwesten dienen zum Schutz der Mitarbeiter, in einem Bezirk, in denen Messerangriffe leider schon üblich sind.

Der Änderungsantrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Verstärkung der Mittel für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) Anschaffung von Pedelecs

Das Bezirksamt wird gebeten, Finanzmittel i.H.v. 12.500 € zur Anschaffung von fünf Pedelecs mit einer Geschwindigkeit bis 25 Km/h zur Ausstattung dea AOD bereitzustellen.

Begründung: Pedelecs ermöglichen es den Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) effektiver bestimmte Gebiete zu bestreifen, vor allem Park- und Grünanlagen. Derzeit stehen dem AOD keine Pedelecs zur Verfügung.

Der Einsatz der fünf Pedelecs führt zu einer Verstärkung der Mobilität der Kräfte im Allegmeinen Ordnungsdienst (AOD)

Hervorzuheben ist, dass es dem Ordnungamt Berlin-Mitte gelungen ist, für die Anschaffungskosten Fördergelder vom Bund zu akquirieren. So konnte sich der Bezirk Berlin-Mitte über einen Zuschuss von 90 Prozent der Anschaffungskosten freuen. Das Bezirksamt Neukölln sollte sich mit den Kollegen in Berlin-Mitte in Verbindung setzen, um Fördergelder vom Bund für die Anschaffung der fünf Pedelecs in Anspruch nehmen zu können.

Dadurch könnten die Anschaffungskosten auf 1.250 € reduziert werden.

Der Änderungsantrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Aufstockung der Mittel für zusätzliche Parkbänke

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Aufstockung der Mittel für zusätzliche Parkbänke und Sitzgelegenheiten in den Neuköllner Parks und Grünflächen vorzunehmen.

Begründung:

Die Neuköllner Parks werden vielfältig für Spaziergänge genutzt. Oft fehlt es jedoch an Sitzgelegenheiten, um das Ausruhen zwischendurch zu ermöglichen. Dies ist vor allem für ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen ein Problem.

Der Änderungsantrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Deutliche Verbesserung des Zustandes der Neuköllner Straßen und Gehwege

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Verstärkung der Sachmittel für die Straßensanierung und Gehwege um jährlich 500.000 € vorzunehmen.

Begründung: Viele Neuköllner Straßen befinden sich in einem schlimmen Zustand; jahrelange Flickenausbesserung, größtenteils mit Kaltasphalt und fehlende Mittel für vernünftige Sanierungen haben viele Straßen und Gehwege verkommen lassen.

Der Änderungsantrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Im Anschluss an die Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende den Haushaltsentwurf zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, dem Entwurf zuzustimmen.