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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Tempo 30
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen das Tempo 30 im Wendehalsweg durchzusetzen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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