Auszug - Begrüßung und Annahme der Tagesordnung  

Herr Szczepanski begrüßt die Ausschussmitglieder und die Gäste, insbesondere Herrn Jäcker-Cüppers von der Deutschen Gesellschaft für Akustik, sodann Herrn Bezirksstadtrat Eberenz und die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt fest, dass die Einladung und die Tagesordnung allen Mitgliedern rechtzeitig zugegangen sind. Zur Tagesordnung merkt Herr Szczepanski an, dass laut Mitteilung des BVV Büros die Geschäftsordnung vorsieht, dass, wenn ein Antrag nicht innerhalb von 4 Monaten im mitberatenden Ausschuss behandelt wird, dessen Zuständigkeit automatisch erlischt, so dass der Antrag dann nur noch im federführenden Ausschuss behandelt wird. Dies träfe auf die Drs. 1068/XX zu, die jetzt nur noch vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zu behandeln wäre.

Nach Rücksprache mit dem Leiter des Rechtsamtes, Herrn Dr. König habe sich der Sachverhalt jedoch dahingehend geklärt, dass der § 19 Ziff. 10 der Geschäftsordnung vom BVV Büro unzutreffend interpretiert wurde. Der Antrag Drs. 1068/XX wird daher als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung wieder eingegliedert. Die Punkte 6 - 8 rücken jeweils einen Platz nach hinten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Anträge auf Änderung der Tagesordnung vorliegen, so dass die Tagesordnung so angenommen wird.