Auszug - Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung des Beschlusses vom 27.06.2018 zur Drs. Nr. 0762/XX für die XX. Wahlperiode werden gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 15 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln von Berlin folgende Ausschüsse mit der jeweiligen Mitgliederzahl gebildet:

                                         SPD   CDU    Grüne   LINKE  AfD

1.Geschäftsordnungsausschuss

bestehend aus 10 Bezirksverordneten42211

2.Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 10 Bezirksverordneten42211

3.Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur

bestehend aus 10 Bezirksverordneten42211

und 4 Bürgerdeputierte211

4.Sportausschuss

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

5.Jugendhilfeausschuss

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 42111

und 6 Bürgerdeputierten auf Vorschlag

von Trägern der freien Jugendhilfe

6.Gesundheitsausschuss

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

7.Ausschuss für Umwelt – und Naturschutz

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

8.Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten 211

9.Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

10.Ausschuss für Integration

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten 211

11.Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

12.Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung

bestehend aus 10 Bezirksverordneten 42211

und 4 Bürgerdeputierten211

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Fraktionslose Bezirksverordnete können nach § 11 Abs.3 GO BVV Neukölln von Berlin ihre Mitgliedschaft in einem Ausschuss festlegen.

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Lars Oeverdieck

Bezirksverordnetenvorsteher

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kapitän, Herr BV Abed, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke

Herr BV Licher stellt einen Änderungsantrag, die Größe der Ausschüsse auf 10 festzulegen und beantragt die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss.

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag, Bezirksverordnete einer Gruppe in zwei Ausschüssen vertreten zu lassen.

Der Antrag auf Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Licher wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Wittke wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen(3) gegen die Stimmen der Grünen(2), der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Grünen(1) abgelehnt.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(5) gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Grünen(2) zugestimmt.