Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße
Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Bereitstellung von zusätzlichem Ordnungsamtspersonal einzusetzen um eine Kontrolle und Ahndung von Lärmbelästigungen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, durchführen zu können.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimme des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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