Auszug - Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen  

Herr Biedermann nimmt aus Sicht der Verwaltung dazu Stellung. Die Verwendung von Natursteinmaterialien bei Bauvorhaben erfolgt in den Gewerken Hochbau, Straßenbau und Landschaftsbau in unterschiedlichem Maße und aus wirtschaftlichen Gründen möglichst sparsam und zielgerichtet.

Im November 2018 gab es im Neuköllner Rathaus den Fachdialog zur fairen Natursteinbeschaffung. Dieser Austausch war auch der Impuls für eine Idee zu einem Pilotvorhaben in Neukölln. In Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten, dem Rechtsamt des Bezirksamtes Neukölln und dem SGA wurde im Dezember 2018 ein mögliches Projekt im Rahmen des BENE-Förderprogramms (wahrscheinlich 2. Bauabschnitt eines Hortes in der Wutzkyallee) besprochen. Die Ausschreibung ist für April geplant.

Im Januar 2019 fanden erste Absprachen mit Mitarbeitern der zentralen Vergabestelle zur Anpassung der Vergabeunterlagen statt. Die (Rechts-)Beratung zum Pilotvorhaben erfolgt durch Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW/Engagement Global). Insofern ist das Bezirksamt bereits tätig im Sinne des Antrags.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linke, Nein-Stimme der AfD und Enthaltung der CDU.