Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 08.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


WBS/Wohngeld-Anträge

Herr BzStR Biedermann berichtet von 354 WBS-Anträgen, die unvollständig vorliegen und deswegen nicht abschließend beschieden werden könnten. Am 2.1. habe ein Bearbeitungsrückstand für bescheidungsreife Anträge von 71 bestanden. Am heutigen Tage seien es noch fünf und morgen müssten man bei null angelangt sein. Damit sei der erhebliche Rückstau, der auch mehrfach Gegenstand im Ausschuss und der BVV war, abgearbeitet. Herr BzStR Biedermann, der die zwischenzeitlichen Wartezeiten von über einem halben Jahr für völlig inakzeptabel hielt, zeigt sich erfreut, dass die von ihm vorgenommene gezielte Personalverstärkung Erfolge gebracht habe und dankt den Mitarbeiter*innen herzlich für Ihre Arbeit. Auch in den anderen Gebieten im sozialen Wohnungsbau würden die Rückstände geringer werden. Da dauere es aber länger, weil die Bearbeitung der WBS priorisiert wurde.

 

Beim Wohngeld gebe es derzeit einen Bearbeitungsrückstand von 455 Fällen. Im Dezember seien hier 350 Anträge beschieden worden. Damit bestehe ein Rückstand von etwa einem Monat. Leider muss der Herr BzStR Biedermann auch von zwei Kolleginnen berichten, die den Bereich verlassen haben. Die Stellen müssten neu ausgeschrieben werden.

 

8. März als Feiertag

Die Planungen des Senats stellen den Bezirk vor eine Herausforderung, so BzStR Biedermann. Das Bürgeramt habe alle Termine rechtzeitig geblockt, hier müssten also keine Termine abgesagt werden. Allerdings seien bereits sechs Hochzeitstermine für den 8. März anberaumt. Es gebe Standesbeamt*innen, die die Trauungen durchführen möchten. Es bedürfe noch der Zustimmung durch Senatsverwaltung und den Personalrat. Man nehme keine neuen Trauungen an, aber versuche die sechs terminierten zu ermöglichen.

 

Einlasskontrolle Bürgeramt

Herr BzStR Biedermann berichtet, dass es in der ersten Woche im neuen Jahr keine Einlasskontrollein den Bürgerämtern gegeben habe. Der Vertragsnehmer sei fälschlicherweise davon ausgegangen, der Vertrag wäre am 31.12. ausgelaufen. Das tue er aber erst Ende Januar. Besonders am Donnerstag habe sich die Situation als schwierig dargestellt, aber mittlerweile funktioniere wieder alles. Herr Atashgahi fragt, was ab dem 1. Februar passiere. Herr BzStR Biedermann verweist auf die Neuausschreibung und einen nahtlosen Übergang. Das sei aber Aufgabe von FM.


 
 

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