Auszug - Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!  

Frau Aßmann begründet ihren Antrag. Obwohl seit der Gesetzesänderung zur Zweckentfremdung ab 01.08.2018 eine Registriernummer erforderlich ist, sind über Betreiberportale allein für Nord-Neukölln mehr als 4.000 Inserate abrufbar, welche mithin überwiegend illegal angeboten werden. Anwohner*innen haben gemeldet, dass auch das Hostel in der Weserstraße 207 wieder geöffnet hat.

Für Herrn Laumann gibt der Antragstext nicht wieder, wie er soeben begründet wurde und schlägt eine Änderung des Textes vor. Herr BzStR Biedermann kann vieles von dem unterschreiben, was Frau Aßmann geäußert hat. Zur Weserstraße ist der Verwaltung nicht bekannt, dass das Hostel wieder geöffnet hat, konkrete Hinweise sind bisher nicht eingegangen. Mit den vorhandenen knapp sechs Stellen ist die Überprüfung von Ferienwohnungen bereits damit ausgelastet, dem nachzugehen, was bekannt wird. Um den vielen Verstößen in allen Bereichen nachgehen zu können, reichen diese jedoch nicht aus. Er wünsche sich ebenfalls, dass die einfache Rechnung aufgehen könnte, dass sich zusätzliches Personal durch die Bußgelder letztlich selbst finanziert. Aufgrund der Haushaltssystematik ist dies jedoch nicht möglich, wie er erläutert. Ein verhängtes Bußgeld wurde in einem Gerichtsverfahren deutlich reduziert, obwohl der bezirklichen Argumentation inhaltlich gefolgt wurde.

Zur Frage des Personals hat sich Herr BzStR Biedermann frühzeitig dafür eingesetzt, dass die über die Senatsverwaltung abgeordneten Mitarbeiter*innen eine Entfristung erhalten. Die Abordnungen wurden zumindest verlängert und es ist angedacht die Stellen auf die Bezirke zu übertragen. Er gibt hier zu bedenken, dass nicht nur die Stellen sondern auch die dafür notwendige Finanzierung zur Verfügung gestellt werden muss. Hierzu bittet er die Fraktionen im Ausschuss an ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus heranzutreten.

Herr Preuß möchte wissen, was im Antrag als angemessene Personalausstattung deklariert wird, Angaben dazu fehlen. Er schließt sich dem Änderungsvorschlag von Herrn Laumann an. Herr Förster befürwortet bei diesem grundsätzlich wichtigen Thema mehr Personal, hierfür ist der Ausschuss gleichwohl nicht zuständig. Der letzte Satz im Antrag wird abgelehnt. Die Ausführungen von Herrn Laumann hält er für zielführend, sodann könnte seine Fraktion zustimmen. Frau Aßmann kann sich mit den vorgeschlagenen Änderungen anfreunden und ergänzt diese um eine weitere Änderung. Der geänderte Gesamttext wird - wie folgt - durch die Vorsitzende verlesen.

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ein verstärkter Personaleinsatz für die Verfolgung der illegalen Vermietung von Ferienwohnungen möglich ist und welche weiteren Maßnahmen zusätzlich zur Anwendung kommen können, um gegen diese vorzugehen.“

Auf Nachfrage von Herrn Wittke und der Vorsitzenden erläutert Herr BzStR Biedermann, dass die Verwaltung zahlreiche Hinweise über das eingerichtete Webformular bei der Senatsverwaltung erhält, zudem die Verwaltung durch Mails informiert wird und er selbst auch persönlich angesprochen wird. Den Hinweisen wird durch seine Mitarbeiter*innen nachgegangen und in einem ordentlichen Verfahren geprüft.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der geänderte Antrag wird im Ergebnis bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.