Auszug - Mitteilungen der Verwaltung Sachstände: - Manitiusstr./Maybachufer  

Maybachufer/Manitiusstraße

Durch die Mieterberatung wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Diese waren von 12.06. bis 15.06.2018 und vom 19.06. bis 21.06.2018 vor Ort, um die betroffenen Mietparteien zu beraten. Von den 99 betroffenen Wohnungen konnten demnach 70% erreicht werden, davon waren wiederum 60% zu einem Beratungsgespräch bereit. Weiterhin geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich neun Mietparteien die höheren Mietkosten zahlen, alle anderen nehmen die eingeräumte Stundung in Anspruch. Zudem überlegen 10 Mietparteien zu klagen. Mehr ist durch die Verwaltung in diesem Zusammenhang an Beratung und Unterstützung nicht leistbar, wie Herr BzStR Biedermann zum Abschluss anführt.

Redebeiträge werden auf Nachfrage der Vorsitzende nicht angemeldet.

Seveso III

Herr Groth zeigt anhand eines Kartenausschnitts den kreisförmig angeordneten Sicherheitsabstand von 1.200 m um den Störfall-Betrieb (Abstand in 100m-Schritten), dem die Genehmigung zur Lagerung giftiger Stoffe erteilt wurde. Durch den TÜV Rheinland wurde ein entsprechendes Gutachten erstellt. Innerhalb des Schutzradius sind bei schutzbedürftigen Nutzungen nunmehr Gutachten zur Unbedenklichkeit erforderlich. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat intensive Gespräche mit dem Betrieb geführt, bis Ende des Jahres ist eine Reduzierung des Sicherheitsabstandes auf 300m - 400m anvisiert.

Die Vorsitzende fragt, ob das ehemalige RIAS-Gelände betroffen ist. Nach Aussage von Herrn Groth ist dies der Fall, die Seveso-III-Problematik muss hier aber im Rahmen des B-Plan-Verfahrens abgearbeitet werden. Dieses Gebiet ist aufgrund der Genehmigung jedoch nicht das größte Sorgenkind sondern die Planungen des Schulstandortes am Koppelweg. Ein zweites Gutachten prüft nun die Auswirkungen der Entscheidung, Herr Groth betont gleichwohl, dass zu einer Dramatisierung kein Anlass besteht. Herr BzStR Biedermann ergänzt und versichert, das die Verwaltung sich weiter intensiv mit dem Vorgang beschäftigen wird.

Mieterberatung

Die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH hat für das 2. Quartal 2018 die Statistik zu den Beratungen und deren Themen zur Verfügung gestellt. Weitere Einzelheiten dazu können über den bekannten Link abgerufen werden.

Zur allgemeinen Mieterberatung für alle Neuköllner*innen hat ebenfalls die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH den Zuschlag erhalten. Die Angebote und Standorte sind ebenfalls über den Link abrufbar. Das Büro von Herrn BzStR Biedermann hat hierzu bereits eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die Vorsitzende möchte wissen, ob in den QM-Gebieten ebenfalls Mieter*innenberatung regelmäßig ausgeschrieben werden. Herr Groth führt aus, dass diese in den Milieuschutzgebieten angeboten werden. Es gibt verschiedene Vertragslaufzeiten, die Verwaltung achtet darauf, einen nahtlosen Übergang sicherzustellen. Herr Biedermann ergänzt, dass noch zwei Mieter*innenberatungen über QMs laufen und wohl zum Jahreswechsel neu ausgeschrieben werden.

Neuköllnische Allee 9

Wie bekannt wollte der Eigentümer ein Hotel errichten, welches durch Beschluss der BVV (Zurückstellung) letztlich untersagt wurde. Nunmehr wird durch den Eigentümer ein Neubau für eine gewerbliche Nutzung (produzierendes Gewerbe im UG und EG, Verwaltungs- und Büronutzung in den oberen Geschossen) favorisiert, welcher baurechtlich genehmigungsfähig ist. Er hat die Verwaltung zudem gebeten, den Ausschuss über die Planungen zu informieren, um eine erneute Ablehnung zu vermeiden.

Der Ausschuss hat nach kurzer Erörterung keine Einwände. Herr Groth dankt den Mitgliedern und wird dies den Eigentümern mitteilen.

Aufstellungsbeschluss B-Plan 8-86

Herr Groth zeigt das Gebiet um die Glasower Straße anhand eines Kartenausschnitts. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist für September/Oktober 2018 geplant. Der Bauherr führt am 22.09.2018 von 13.00 bis 15.30 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung auf dem Gelände der Firma Quandt durch. Der Bezirk wird vor Ort vertreten sein. Herr Groth fragt, ob der Ausschuss eine nähere Vorstellung des Projekts durch den Bauherrn wünscht. Die Vorsitzende wird die Veranstaltung besuchen und dies im Anschluss in Erwägung ziehen.

Tourismuskonzept

Nach Ausschreibung ist der Auftrag an die Firmen CIMA und tourismusplan b vergeben worden. Die Federführung liegt hier nun bei der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Das Auftaktgespräch hat bereits stattgefunden. Für den 07.11.2018 (Beginn 18.00 Uhr) ist ein Workshop zum Partizipationsverfahren verträglicher Tourismus geplant. Wo dieser stattfinden wird, ist noch nicht geklärt.

Vivantes Krankenhaus Neukölln

Für das Hauptgebäude (Haus 30) besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Lange wurde gar über einen kompletten Neubau nachgedacht. Dies wurde jedoch aufgrund diverser Faktoren (Denkmalschutz, Park, Parkplätze, fehlende Ausweichmöglichkeiten) verworfen. Die Gespräche konkretisieren sich langsam. Geplant ist nun ein Ausbau des Hauptgebäudes mit Fertigstellung 2024/2025. Das Investitionsvolumen liegt im dreistelligen Millionenbereich. Im Rahmen der Gesamtplanung soll auch das Gelände des Ida-Wolff-Hauses an der Fritz-Erler-Allee neu bebaut werden. Der Bezirk wird hierfür demnächst das Bebauungsplanverfahren einleiten und den Ausschuss weiter auf dem Laufenden halten.

Evangelische Schule Neukölln

Wegen der Eigenschaft als Gartendenkmal gab es für die in  Erwägung gezogenen Erweiterungsflächen auf dem Alten Jacobi Friedhof aus bezirklicher Sicht zunächst erhebliche Vorbehalte. Diese sind hier zwischenzeitlich ausgeräumt. Das Landesdenkmalamt (LDA) ist indes weiterhin nicht von der Argumentation überzeugt. Der Bezirk hat daher gegenüber dem LDA nochmals ausführlich dargestellt und begründet, weshalb man zu den Ergebnissen gelangt sei und welche Alternativstandorte geprüft wurden. Vom LDA liegt noch keine Rückäußerung vor.

Verstetigung QM

Für die Zusammenlegung der QM Ganghofer Straße und Richardplatz Süd zum QM Rixdorf wurde wie bekannt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Derzeit laufen die Gespräche hinsichtlich der Bedarfe.

Zum offenen Brief des Quartiersrats Gropiusstadt teilt Herr BzStR Biedermann mit, dass er gestern an der Sitzung des Quartiersrats teilgenommen hat. Dabei hat er mit den Teilnehmer*innen über Möglichkeiten diskutiert und beraten. Nach Veröffentlichung des Monitoringberichts hat der Bezirk das Gebiet Gropiusstadt-Nord als neue QM-Kulisse angemeldet, gleichwohl benötigt die gesamte Gropiusstadt eine stärkere Aufmerksamkeit. Derzeit wird hierzu ein Konzept erarbeitet, für welches Mittel auf Landesebene akquiriert werden müssen, da im Bezirkshaushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stehen.

Ringbahnhöfe

Herr BzStR Biedermann berichtet zum aktuellen Planungsstand, wonach momentan zwischen 450 - 500 Wohneinheiten im Wohngebiet und 100 - 120 Wohneinheiten im urbanen Gebiet geplant sind. Herr Groth ergänzt aus dem heute erfolgten Abstimmungsgespräch mit dem Projektträger. Der Vorvertrag ist in Arbeit, ebenso die frühzeitige Behördenbeteiligung.