Auszug - B-Plan XIV-245ba-1 ("Sonnenallee 228") - Beratung vor Beschlussfassung -   

Es handelt sich vorliegend um den Erweiterungsbau des Estrel-Hotels, wie die Vorsitzende einleitend darstellt. Herr BzStR Biedermann erläutert kurz den aktuellen Stand der Dinge, das Projekt als solches ist hinlänglich bekannt.

Mittlerweile gibt es eine vierte Fassung für den städtebaulichen Vertrag, mit welchem nun die Bedenken aller beteiligten Behörden ausgeräumt werden konnten, so dass die Verwaltung den B-Plan bei entsprechender Beschlussfassung im Ausschuss jetzt der BVV zur Entscheidung vorlegen kann.

Herr Groth beantwortet im Anschluss die Fragen der Mitglieder zu den Lichtzeichenanlagen (Frage Herr Wewer), zur Grünfläche am Wasser (Frage der Vorsitzenden zu den Eigentumsverhältnissen und Nutzung durch die Öffentlichkeit) und zu den vorgenommen Gutachten (Herr Wewer u.a. zur Verschattung).

Frau Fuhrmann bittet um Abstimmung. Zunächst erläutert sie ausführlich die Gründe, weshalb die Linke dem B-Plan nicht zustimmen kann (u.a. Gutachten, Konkurrenz für bestehende Kongresszentren). Herr Scharmberg kann diese Bedenken nicht teilen. Die Investitionen sind positiv zu bewerten, so dass die SPD zustimmt. Die CDU stimmt ebenfalls zu.

Herr Laumann äußert mit Verweis auf den nächsten TOP Bedenken, gleichwohl stimmen die Grünen dem Bebauungsplan ebenfalls zu. Herr Wittke (ohne Stimmrecht) begrüßt die Weiterentwicklung des Standortes ausdrücklich.

Im Ergebnis wird dem Bebauungsplan bei Nein der Linken (AfD nicht anwesend) mit den Stimmen der SPD, CDU und Grünen mehrheitlich zugestimmt.