Auszug - Bericht des geschäftsführenden Direktors des Vivantes Klinikum Hr. Dreißigacker zum geplanten Erweiterungsneubau  

Herr Lüdecke begrüßt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Geschäftsführenden Direktor Herrn Dreißigacker. Dieser stellt den Anwesenden anhand eines Lageplans das Neubauvorhaben am Standort des Vivantes Klinikum Neukölln vor (siehe Anlage 1).

Herr Dreißigacker informiert die Anwesenden in diesem Zusammenhang auch darüber, dass es Überlegungen gibt, die im Krankenhausplan 2016 zusätzlich aufgeführten 41 Betten für die psychiatrische Versorgung in Neukölln zwischenzeitlich in modularen Bauten unterzubringen. Es gibt hinsichtlich der Abwägung von zwei möglichen Varianten (modulare Bauten oder ein festes Gebäude) bereits Gespräche mit der politischen Ebene im Bezirksamt Neukölln. Im Ergebnis benötigt der Bezirk zunächst eine Zeitplanung von der Geschäftsführung hinsichtlich der Realisierung der in Rede stehenden modularen Lösung am Standort Neukölln, damit planungsrechtlich seitens des Bezirks entschieden werden kann. Es besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Einfügen der Bauten und dem bestehenden Denkmalschutz. Es wird deutlich gemacht, dass es dringende notwendig ist, die Kapazitäten im Bereich der psychiatrischen Versorgung schnellstmöglich zu erhöhen, um den bestehenden Bedarf seitens der Patientinnen und Patienten zu decken und auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Klinik zu gewährleisten. Des Weiteren gilt es schnellstmöglich die Finanzierung des zusätzlich erforderlichen Gebäudes für die Psychiatrie zu klären.

Für den geplanten Neubau auf dem derzeitigen Parkplatz an der Rudower Straße werden 150 Mio. Euro benötigt. Die entsprechenden Mittel wurden für den Doppelhaushalt 2018/2019 angemeldet. Die Bauzeit für das Neubauvorhaben wird voraussichtlich vier bis fünf Jahre betragen. Die anschließend geplante Sanierung des Bestandsgebäudes wird rund 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen.

Frau Hall – Freiwald bittet um Mitteilung, ob mit den dann zusätzlich vorhandenen 41 Bette in der Psychiatrie ein erhöhter Personalbedarf einhergeht. Hierzu führt Herr Dreißigacker aus, dass dies so sein wird. Derzeit liegt die Personalstärke in der Psychiatrie unter den Vorgaben der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV). Es wird daher ein Konzept erarbeitet, wie die Zielzahl in den nächsten zwei Jahren am Standort Neukölln erreicht werden kann.

Hinsichtlich der schwierigen Parkplatzsituation vor Ort erläutert Herr Dreißigacker mögliche Übergangslösungen für die Bauzeit und die Überlegungen nach Fertigstellung des Neubaus ein Parkhaus auf dem derzeitigen Areal des Hubschrauberlandeplatzes zu errichten.

Herr Hecht bittet um Mitteilung, ob besserverdienende Patientinnen und Patienten möglicherweise eher andere psychiatrische Kliniken aufsuchen, da im Rahmen der Ausführungen von Frau Dr. Munk deutlich wurde, dass es am Neuköllner Standort einen sehr hohen Anteil an SGB II Leistungsempfängern gibt. Hierzu führt Herr Dreißigacker aus, dass es für schwer psychisch erkranke Menschen, die stationär aufgenommen werden müssen, in der Regel schwierig ist, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Im Übrigen ist der Anteil an psychisch Erkrankten in Brennpunktbezirken in der Regel auch höher. In diesem Zusammenhang erörtert Herr Dreißigacker auch, dass die derzeitige durchschnittliche Auslastung der Psychiatrie von 102% durch die zusätzlichen 41 Betten gemildert werden soll.

Herr Dr. Hoffmann bittet um Mitteilung, wie sich die SOLL- Personalstärke gegenüber der IST- Personalstärke verhält. Hierzu informiert Herr Dreißigacker, dass es für den Pflegebereich keine Vorgabe über die Personalstärke gibt. Gemeinsam mit der Pflegedienstleitung wurde sich am Standort Neukölln auf 800 Stellen geeinigt von denen derzeit 30 Stellen offen sind und durch Zeitarbeitsfirmen besetzt werden.

Auf Nachfrage von Frau Gloeden erläutert Herr Dreißigacker, dass das Vivantes Klinikum für die Sicherstellung der Betreuung von Kindern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kooperationen mit zahlreichen Kindertagesstätten hat und darüber hinaus eng mit der flexiblen Kinderbetreuung „KidsMobil“ zusammen arbeitet.

Herr Gansel regt an, die Schule des Vivantes Klinikums Neukölln auszulagern, um schnellstmöglich die erforderlichen Räumlichkeiten für die 41 zusätzlichen stationären Betten im Bereich der Psychiatrie realisieren zu können. Dieser Vorschlag wurde nach Auskunft von Herrn Dreißigacker bereits geprüft. Zum einen entspricht der Zustand der in Rede stehenden Räume nicht den erforderlichen Standards und zum anderen werden für die Schule derzeit viel mehr Räume genutzt, als für die zusätzlichen Betten benötigt werden. Eine Unterbringung der Schule an zwei Standorten ist jedoch nicht sinnvoll.

Auf Nachfrage von Herrn Hecht hinsichtlich der Versorgung mit niedergelassenen Ärzten erläutert Frau Dr. Munk, dass in der Regel hinter jeder stationären Aufnahme auch ein niedergelassener Arzt steht. Gleichwohl ist ihr bekannt, dass es zu sehr langen Wartezeiten auf einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt kommen kann.

Nachdem die Fragen der Anwesenden beantwortet sind, bedankt sich Herr Lüdecke für die interessante und ausführliche Berichterstattung und schließt diesen Tagesordnungspunkt.