Auszug - Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen:

 Vorschlag von:

1) BVV-Mitglieder

Ordentliche Mitglieder:

Eva-Marie Schoenthal SPD

Wolfgang Hecht SPD

Ute Lanske CDU

Stellvertreter*innen: 

Nilgün Hascelik SPD

Mirjam Blumenthal SPD

Gerrit Kringel CDU

2) Vertreter der Gewerkschaften

Ordentliches Mitglied:

Ilona Viehmann Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin

Stellvertretendes Mitglied:

Peter Schrott Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

3) Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

1.ordentliches Mitglied:

Doris Meier AWO, Arbeitwohlfahrt

Kreis Neukölln

Stellvertreter:

Marco Rauter wie oben

2.ordentliches Mitglied:

Mathias Düring Diakoniewerk Simeon

Stellvertreterin:

Claudi Stern wie oben

3.ordentliches Mitglied:

Christiane Stamm Caritas-Verband

Stellvertreterin:

Andrea Tromp wie oben

4) Vertreter von Migrantenverbänden

1.ordentliches Mitglied:

Semin Yurdagül DITIB- Sehitlik

 Türkisch-Islamische

 Gemeinde Neukölln e.V.

Stellvertreter:

Muharem Keskin wie oben

2.ordentliches Mitglied:

Ralf Rosenberg AWO

 Kreisverband Südost e.V.

Stellvertreter:

Vilwanathan Krishnamurthy Tamilisches

 Kulturzentrum e.V.

Begründung:

Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Der Beirat setzt sich nach § 34 AZG Berlin zusammen aus

• drei Bezirksverordneten,
• einer Vertretung der Gewerkschaften,
• drei Vertretungen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen,
• und zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.

Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, die Neuwahl ist erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden.

Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat berücksichtigt als:

ordentliches Mitglied   der Vertreter der Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin

als Stellvertreter   die Vertreterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

§ 116 Abs. 2 SGB XII

Berlin-Neukölln, den 19. Juli 2017

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. Giffey Biedermann

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

Der Vorlage zur Wahl wird in den Punkten 1. bis 3. mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.

Der Vorlage zur Wahl wird in Punkt 4. einzeln wie folgt abgestimmt:

Das ordentliche Mitglied Semin Yurdagül wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP nicht gewählt.

Das stellvertretende ordentliche Mitglied Muharem Keskin wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen nicht gewählt.

Das zweite ordentliche Mitglied Ralf Rosenberg wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD(5), bei Enthaltung der AfD(1), der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen gewählt.

Das zweite stellvertretende Mitglied Vilwanathan Krishnamurthy wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP gewählt.