Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neukölln gegen Extremismus
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit aus. Alle politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk werden aufgefordert, eine finanzielle, personelle oder organisatorische Unterstützung jeglicher Gruppierungen, die extremistische Inhalte, Methoden oder Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden oder unterstützen, einzustellen. Die Förderung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden, aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich einzustellen und für die Zukunft auszuschließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin fordert alle demokratischen Akteure auf, gemeinsame Aktionen sowie gleichzeitige Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen oder Gruppen mit extremistischen Gruppierungen auszuschließen.
Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Frau BV Vonnekold, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Frau BzBm’in Dr. Giffey, Herr BV Leppek, Herr BV Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän
Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen abgelehnt. |
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