Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


  • Die für 2017 geplante Fertigstellung der Innstraße als fahrradfreundliche Umbaumaßnahme (analog dem Beispiel Herrfurthstraße) muss nochmals verschoben werden. Grund ist eine Schmutzwasserleitung der BWB, die ursprünglich im Inliner-Verfahren saniert werden sollte. Die BWB haben nach einer nochmaligen Kamera-Inspektion nunmehr festgestellt, dass sich das Schadensbild erheblich verschlechtert hat, so dass nur noch ein kompletter Ausbau und eine Neuverlegung in Frage kommen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Weserstraße und Wildenbruchplatz auf einer Länge von ca. 180 m bei einer Gesamtlänge von 400 m. Der Straßenbau ist dadurch sehr behindert, die Bauzeit eines erheblichen Anteils würde somit in die Wintermonate fallen - mit der Gefahr des witterungsbedingten Stillstandes. Es ist beabsichtigt, die Innstraße direkt ab März 2018 durchzuführen.
  • Das Bezirksamt hat bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Finanzmittel für den Bau von Radabstellanlagen (in Form von Bügeln) beantragt. Es sollen insgesamt 175 Bügel und eine überdachte Anlage an folgenden Standorten entstehen:

-          Grünanlage an der Werrastraße

-          Gutschmidtstraße am Platz Britz-Süd

-          U-Bahnhof-Blaschkoallee links bzw. östlich vom U-Bahneingang

-          U-Bahnhof Parchimer Allee südlicher Ausgang im Grünstreifen

-          Standesamt Blaschkoallee

-          U-Bahnhof – Rudow, überdachte Form als Ersatzbau für eine alte Anlage, die ca. in Höhe der Einmündung zur Schönefelder Straße steht.

 

Das geschätzte Finanzvolumen umfasst rd. 70.000 €.

 

  •                                                                                                                                                                                                                                                                               Der Allgemeine Ordnungsdienst hat sich in der Zeit vom 12. Juni bis 16. Juni 2017 an einer stadtweiten, behördenübergreifenden Schwerpunktkontrolle zur gezielten Überwachung des verkehrswidrigen Haltens und Parkens auf Radverkehrsanlagen, Bussonderstreifen und in zweiter Reihe beteiligt.

 

Ziel der medial begleiteten Aktion war es insbesondere, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für die Gefahren, die insbesondere vom rücksichtslosen Parken im Schutzraum der Radfahrerinnen und Radfahrer ausgehen, zu sensibilisieren.

 

An jedem der genannten Tage war pro Dienstschicht mindestens eine Streife des AOD fast ausschließlich mit der gezielten Überwachung zuvor festgelegter, besonders belasteter Straßenzüge, wie z.B. Bussonderstreifen in der Sonnenallee und Neuköllner Straße sowie Radverkehrsanlagen im Britzer Damm, Columbiadamm, der Karl-Marx-Straße, Hermannstraße und Werbellinstraße betraut.

 

Durch die eingesetzten Kräfte wurden insgesamt 210 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. In 66 Fällen und somit am häufigsten wurde unerlaubtes Parken auf sog. „Schutzstreifen für den Radverkehr“ festgestellt.

 

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt im täglichen Dienstbetrieb des Ordnungsamtes Neukölln einen permanenten Schwerpunkt dar. Im Jahr 2016 wurden mehr als 75.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet - beinahe 15.000 davon bezogen sich auf das unerlaubte Halten oder Parken auf Gehwegen, Radverkehrsanlagen und Busspuren.

 

  • Im Rahmen von aufwändigen Auswahlverfahren konnten für die insgesamt 8 vakanten, teilweise zusätzlichen Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst insgesamt acht neue Mitarbeiter ausgewählt werden, die ab 01.11. eingestellt werden und nach Absolvierung der dreimonatigen AOD-Grundqualifikation an der Verwaltungsakademie spätestens zum Februar 2018 vollwertig eingesetzt werden können. Insgesamt werden dann 50 Stellen für den AOD im Schichtdienst zur Verfügung stehen.

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