Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Eingeschränktes Halten in der Köpenicker Straße im Eingangsbereich der Kita Sausewind
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, ob im Bereich der Köpenicker Straße 154 die Einrichtung eines absoluten Halteverbots mit Zeitangabe „Mo-Fr 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr“ möglich ist.
Frau Dr. Giffey erinnert daran, dass der Antrag bereits vor fünf Jahren gestellt und nach entsprechender Prüfung abgelehnt wurde. Das absolute Haltverbot ist auf Wunsch der Kita ohne zeitliche Einschränkung angeordnet worden. Hinzu kommt, dass bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 m eine Ausweichstelle für den Begegnungsverkehr, u.a. für den BVG–Bus, erforderlich ist. Der Bus fährt auch nachts. An dieser Verkehrssituation hat sich bis heute nichts geändert.
Darüber hinaus entsteht gegenüber der Kita ein Neubaugebiet mit einer Zufahrt gegenüber der Kita, so dass das absolute Haltverbot ohne zeitliche Einschränkung auch weiterhin erforderlich ist.
Der Antrag wird zurückgezogen.
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