Auszug - Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz  

Tischvorlage

Für die XX. Wahlperiode werden gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 15 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln von Berlin folgende Ausschüsse mit der jeweiligen Mitgliederzahl gebildet:

                                  SPD    CDU     Grüne      AfD     LINKE

1. Geschäftsordnungsausschuss

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1

2. Ausschuss für

 Eingaben und Beschwerden

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1

3. Ausschuss für
Bildung, Schule und Kultur

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1
und 4 Bürgerdeputierte 2 1 1

4. Sportausschuss

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

5. Jugendhilfeausschuss

 bestehend aus 9 Bezirksverordneten  4 2 1 1 1

 und 6 Bürgerdeputierten auf Vorschlag
von Trägern der freien Jugendhilfe
 

6. Gesundheitsausschuss

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

7. Ausschuss für
Umwelt – und Naturschutz

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten 2 1 1 0 0

8. Ausschuss für
Soziales und Bürgerdienste

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

9. Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wohnen

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

10. Ausschuss für
Integration und Gleichstellung
bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1

11. Ausschuss für Strassen,
Grünflächen und Ordnung

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

12. Ausschuss für
Haushalt, Wirtschaft und Verwaltung

 bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4 2 2 1 1

 und 4 Bürgerdeputierten  2 1 1 0 0

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

                                                    ____________________________________

Berlin, 27. Okt. 2016   Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdieck

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP, gegen die Stimmen der LINKEN, 4 Stimmen der AfD, sowie 3 Enthaltungen der AfD beschlossen.