Auszug - Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes  

 
 
1. öffentliche (konstituierenden) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 27.10.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0012/XX Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:Oeverdieck, LarsDr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Das Bezirksamt hat nach § 36 Abs

Das Bezirksamt hat nach § 36 Abs. 2 Buchst. k des Bezirksverwaltungsgesetzes die nachstehende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes beschlossen.

 

Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft BzBm

 Dr. Franziska Giffey

 

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

 

  • Steuerungsdienst mit den Aufgabenstellungen: 

Fachbereich Finanzen

Fachbereich Personal

Arbeitsschutz/Gesundheitsmanagement

 

  • Rechtsamt mit den Aufgabenstellungen:

Widerspruchstelle

 Datenschutzbeauftragter

 

  • Ordnungsamt mit den Aufgabenstellungen:

Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumüberwachung)

Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)

Straßenverkehrsbehörde

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4 BezVG

 

  • Straßen- und Grünflächenamt mit den Aufgabenstellungen:

Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)

Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben)

Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten

Landschaftsplanung

 

  • Serviceeinheit Facility Management mit den Aufgabenstellungen:

Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung

Hochbauservice

Innere Dienste

IT-Service

Schloss und Gutshof Britz

 

  • Stabsstelle für Innovation und Integration mit den Aufgabenstellungen:

Europaangelegenheiten (Koordination Akquise europäischer Fördermittel)

Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen

Migrationsbeauftragter

Gleichstellungsbeauftragte

Beauftragte für Menschen mit Behinderung

Stadtteilmütterkoordination

Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA)

 Zuzüge aus Südosteuropa

 

  • Wirtschaftsförderung nach § 37 Abs. 3 BezVG

 

  • Presse - und Öffentlichkeitsarbeit

 

  • Sonderaufgaben der Bezirksbürgermeisterin

 Problemimmobilien

 Städtepartnerschaften

 Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt

 Mitmachzirkus

Leiter der Abt. Jugend und Gesundheit BzStR und stellv. BzBm

  Falko Liecke

 

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

 

  • Jugendamt mit den Aufgabenstellungen:

Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe

Jugendhilfeplanung

Jugendgerichtshilfe, Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität

Kinderschutzteam

Jugendberufshilfe / Jugendberufsagentur

Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)

Beistandsschaften, Pflegschaften, Vormundschaften

Unterhaltsvorschussstelle

Pflegekinderhilfe

 

  • Gesundheitsamt mit den Aufgabenstellungen:

      Gesundheitsschutz und –aufsicht, Hygienemedizin

      Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene

Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder einschließlich Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Zahnärtzlicher Dienst

      Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen

      Therapeutische Dienste

      Sozialpsychiatrischer Dienst

       

  • Stabsstelle Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Präventionsarbeit- und Koordination

 

         Krankenhausbeirat

 

         Katastrophenschutz

 

 

Leiter der Abteilung Bildung, Schule, Kultur

und Sport BzStR

 Jan-Christopher Rämer

 

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

 

  • Schul- und Sportamt mit den Aufgabenstellungen:

Schulträgerschaft

Schulstationen

Gartenarbeitsschule

Jugendverkehrsschule

Campus Rütli

Campus Efeuweg

Bildungsverbünde

Vergabe und Verwaltung von Sportanlagen

Eisstadion Neukölln

   Förderung des Sports

 

  • Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Aufgabenstellungen

Otto-Suhr-Volkshochschule

Musikschule Paul Hindemith

   Helene-Nathan-Bibliothek

Stadtteilbibliotheken

  - Britz-Süd

  - Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

  - Rudow

  Young Arts Neukölln

  Kultur mit

  - Museum Neukölln

  - Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

  - Galerie im Körnerpark

  - Galerie im Saalbau

  - Alte Dorfschule Rudow

 

 Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, BzStR

 Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann

 

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

 

         Stadtentwicklungsamt mit den Aufgabenstellungen:

Stadtplanung

Bau- und Wohnungsaufsicht

Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)

 Untere Denkmalschutzbehörde

 Quartiersmanagement (einschließlich Aktionsräume Plus)

 

  • Amt für Soziales mit den Aufgabenstellungen: 

Betreuungsbehörde und Soziale Dienste

Hilfe in besonderen Lebenslagen/Materielle Hilfen

Hilfe zur Pflege

Seniorenservice und Altenhilfeplanung

Katastrophenschutzlager

Trägerangelegenheiten Jobcenter

Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter)

 

  • Amt für Bürgerdienste mit den Aufgabenstellungen:

Bürgerämter

Standesamt

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Wohngeldamt

Wahlamt

 

  • Beauftragter für politischen Extremismus

 

  • Gender Mainstreaming

 

 

Leiter der Abt. Umwelt und Natur BzStR

 NN

 

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

 

  • Umwelt- und Naturschutzamt mit den Aufgabenstellungen:

  Umweltplanung, -beratung und -information

Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)

Anlagenbezogener Umweltschutz

Regionalisierte Anlaufstelle für ganz Berlin zur Bearbeitung der Ausgangszustandsberichte bei Industrieimmissionsanlagen

Immissionsschutz

Gewässerschutz

Boden- und Grundwasserschutz

Bodenbelastungskataster

Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen

Natur- und Artenschutz

Baumschutz

Klimaschutz

 

 

Die Vertretung wird bei Verhinderung eines Bezirksamtsmitgliedes wie folgt geregelt:

 

Abteilung und Leiter/in Vertreter/in 

 

Bezirksbürgermeisterin  Für Aufgaben nach § 39 BezVG

Finanzen und Wirtschaft   BzStR und stellv. BzBm Liecke 

BzBm Dr. Giffey        

Für Fachaufgaben 

      BzStR Rämer

 

Stadtentwicklung, Soziales

und Bürgerdienste 

BzStR Biedermann BzBm Dr. Giffey

 

Jugend und Gesundheit

BzStR Liecke BzStR Rämer 

 

Bildung, Schule, Kultur und Sport 

BzStR Rämer BzStR Biedermann  

 

Umwelt und Natur 

BzStR NN BzStR Liecke 

 

 

 

a)             Der Bezirksverordnetenversammlung ist eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

 

b)             Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Finanzen und Wirtschaft beauftragt.

 

4. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

 

5. Rechtsgrundlage:  § 36 Abs. 2 Buchst. k in Verbindung mit § 37 und § 38 Abs. 1 BezVG

 

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


 
 

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