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35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung (optional)
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0921/XIX Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVerwaltung und Gleichstellung
  Kupfer, Martin
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Das Bezirksamt hat bei der Antragsberatung im September 2014 darauf hingewiesen, dass es dieses Antrages nicht bedarf

Das Bezirksamt hat bei der Antragsberatung im September 2014 darauf hingewiesen, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Spätestens seit die Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick bereits Ende 2012/Anfang 2013 entsprechende Beschlüsse gefasst haben, ist das Problem der hierfür zuständigen Senatskanzlei bekannt. Ganz so einfach wie im Antrag dargestellt (Einfügung von nur 10 Zeilen), ist es aber nicht. Im Gegenteil, Testläufe in Treptow-Köpenick haben zu einem Totalausfall von Berlin.de geführt.  Während es in 2014 noch hieß, dass mit Hochdruck an der Lösung des Problems gearbeitet wird, teilt die Senatskanzlei nunmehr mit, dass eine Lösung nicht herbeigeführt werden konnte. Der Antrag ist technisch nicht umsetzbar.

 

Herr Burger will sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. Seines Erachtens gibt es durchaus Möglichkeiten, die Bandbreite der Suchläufe zu beschränken. Für Frau Dr. Giffey mag das dahingestellt sein. Ausschlaggebend für das Bezirksamt ist jedoch die Entscheidung der Senatskanzlei, hier keine weiteren Versuche mehr anstellen zu wollen.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

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