Auszug - Vorstellung der Voruntersuchungen für den Erlass von Erhaltungssatzungen in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Körnerpark/Rollberg und Rixdorf  

Herr BzStR Blesing leitet den TOP ein und übergibt das Wort an Herrn Schröder.

Herr Schröder zeigt die Untersuchungsstruktur der Gebiete. Auch hier wurde eine Analyse der Sekundärstatistik durchgeführt (Ortsbildanalyse, Haushaltsbefragung). Etwa 640 beantwortete Fragebögen konnten ausgewertet werden. Zudem wurde die Infrastruktur untersucht, hier explizit, was durch die Festsetzung von z.B. Sanierungsgebieten schon passiert ist im Quartier. Es wurde ausgewertet, welches Aufwertungspotential es gibt und welche Strukturen bei den Haushalten insgesamt vorherrschen.

Für das Gebiet Donaustraße wurden erhebliche Sanierungsbedarfe identifiziert, auch in Rixdorf gibt es erhebliche Sanierungsbedarfe im gesamten Quartier, beispielsweise im Bereich der Fassadendämmung. Im Quartier Rollberg/Körnerpark sind die sanierten Fassaden vor allem in Richtung Körnerpark zu finden, im Rollbergkiez wurde ebenfalls energetisch modernisiert. Festzustellen ist, dass in allen drei Quartieren ein hohes Potential für Umwandlung vorherrscht. Substandards wie Ofenheizung sind kaum zu finden.

Es wurden die Bauanträge ab 2010 untersucht. Hier ist anzumerken, dass viele Dinge ohne Milieuschutz nicht genehmigungspflichtig sind. Festzustellen war, dass als Mittelpunkt des Baugeschehens vor allem Balkone und Aufzüge angebaut sowie DG Ausbauten durchgeführt wurden. Anhand der Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden die Eigentumsverhältnisse in den Quartieren mit dem Ergebnis untersucht, dass ein Anstieg der Beantragung der Bescheinigungen zu verzeichnen ist.

In allen Teilbereichen steigen die Angebotsmieten massiv (80-100%). Es ist nachgewiesen, dass je später das Einzugsjahr, desto teurer die Wohnung. Es gibt bis auf die Hasenheide (hier besteht bereits die höchste Umwandlungsquote) eine steigende Umwandlungsaktivität. Bauliche Aktivitäten nehmen ebenfalls zu. Die Umwandlung von Wohnraum zieht Modernisierungs-maßnahmen nach sich.

Zudem ist festzustellen, dass einkommensstarke Haushalte nach Neukölln ziehen, so dass die Mischung gefährdet scheint. Immer stärker dominiert die Altersgruppe der 27-47-jährigen. Haushalte, die Kinder haben, werden eher verdrängt. Durch die hohe Mietbelastung sind daher viele Wegzüge zu identifizieren, auch von Haushalten, die ein mittleres Einkommen erwirtschaften. Adäquater Wohnraum ist in den Quartieren kaum zu finden, daher kommt der Schutzfunktion eine hohe Bedeutung zu. Zudem war in Auswertung der Fragebögen eine hohe Quartiersbindung durch die soziale und öffentliche Infrastruktur zu erkennen.

Um mögliche negative städtebauliche Folgen auszuschließen, sollte Milieuschutz eingeführt werden. Allerdings ist dieser an der Hasenheide und im Rollbergkiez nicht zweckmäßig.

Der Ausschussvorsitzende offeriert die Möglichkeit, Fragen zu stellen:

Frau Fuhrmann kritisiert die Herauslösung von Teilgebieten aus dem Milieuschutz, sie erklärt, dass dieser in der Gesamtheit gelten solle.

Herr Schröder erklärt die Ursachen dafür, dass man sich dafür entschieden hat, die Teilgebiete herauszulösen. Er weist darauf hin, dass es sehr schwer ist, an den Einzelobjekten nachzuweisen, dass Milieuschutz dort wirksam ist.

Herr Groth ergänzt, dass die Festsetzung der Gebiete rechtssicher sein muss und dass die Konsequenz dessen, wenn man Bereiche in den Milieuschutz zieht, die nicht hinein gehören, ist, dass man riskiert, dass das ganze Gebiet aufgehoben wird. Das sei nicht das Ziel.

Herr Biedermann fragt, warum das Gebiet zwischen den zwei Friedhöfen ebenfalls herausgelöst wurde. Herr Schröder erklärt, dass auch hier dieselbe Situation gegeben ist wie an der Hasenheide.

Herr Biedermann fragt das Vorgehen zum weiteren Zeitplan: Herr Groth erläutert, dass er mit dem zuständigen Mitarbeiter für Veröffentlichungen von Festsetzungen im Gesetz- und Verordnungsblattes sprechen wird, dass eine schnellstmögliche Veröffentlichung sichergestellt ist, sobald der Beschluss der BVV vorliegt, der für den 13.07.2016 geplant sei. Frau Fuhrmann fragt, ob man an der Verordnung nachjustieren kann, was Herr Groth verneint.

Die Wortmeldung eines Gastes wird zugelassen, der berichtet, dass dieser von den zukünftig zu untersuchenden Gebieten betroffen ist. Er schildert den Verkauf von Wohnungen und den bereits einsetzenden Umwandlungsprozess, der Sanierungen und Modernisierungen nach sich zieht.  Er fordert für die Gebiete Aufstellungsbeschlüsse durch das Bezirksamt. Herr Biedermann fragt in dem Zusammenhang, wann die übrigen Gebiete untersucht werden. Herr BzStR Blesing legt dar, dass die Vorbereitungen in der Sommerpause und die Untersuchungen im 4.Quartal 2016 und 1.Quartal 2017 erfolgen werden. Über Aufstellungsbeschlüsse muss nach der Wahl im September entschieden werden.

Im Ergebnis wird die Zustimmung mit den Nein Stimmen der Fraktion der CDU und den Ja Stimmen der übrigen Fraktionen empfohlen.