Auszug - Verstetigung im Quartiersmanagement Reuterplatz   

Herr Biedermann leitet den TOP ein und übergibt Frau Weber das Wort. Sie erklärt zum Verstetigungsprozess, dass es sich um einen geordneten Ausstieg aus dem QM handelt und die Strukturen, die entwickelt wurden, zu überführen sind. Es gibt einen reduzierten Personalansatz. Die Aufgabe bestand darin, einen Aktionsplan zu erstellen. In der Verstetigungsphase wurden keine Fördermittel außer bei verstetigungsrelevanten Projekten auf besonderen Antrag mehr gewährt. Ein Aktionsplan wurde erstellt. Dort sind die Ziele und Aufgaben formuliert. Alle Gebiete, die 10 Jahre im QM waren, wurden untersucht, für den Reuterkiez sodann die Verstetigung bestimmt. Es soll weiterhin Ansprechpartner in der Verwaltung und die Begleitung bei Mietproblemen geben, dies ist in den Aktionsplan eingeflossen.

Im Rahmen der Fördermittel laufen noch acht Projekte in diesem Jahr, davon sind drei Projekte aus alten Förderjahren übertragen worden. Neue Projekte, die verstetigungsrelevant sein müssen, wurden ebenfalls abgestimmt. Das QM hat 300.000 Euro für den Verstetigungsprozess bekommen, dafür wurde fünf Projekte initiiert (Kids' Garden, Beratungs- und  Begegnungsstätte für Senioren, Aufbau des Netzwerkes sozialverantwortlicher Gewerbetreibender, Koordination Anlaufstellen im Campus Rütli). Frau Weber führt einiges zu den Projekten und dem Aufbau der geplanten Netzwerke aus. Zum Quartiersrat erklärt sie, dass es eine Nachfolge geben wird. Dazu wurde ein entsprechendes Leitbild erarbeitet, in das auch Ideen einflossen sind, wie nach dem abgeschlossenen Verstetigungsprozess die Kommunikation weitergeführt wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird eine Evaluierung durchführen.

Frau Fuhrmann berichtet, dass ihr Kontakt über den Quartiersrat entstand. Sie bedankt sich für dessen Einsatz und vergleicht den Prozess mit dem Schillerkiez. Sie fragt nach zukünftigen Anlaufstellen auch für Initiativen. Frau Weber merkt an, dass es ein zentrales Stadtteilbüro geben soll, das diese Funktion übernimmt. Es gibt aber auch bestehende Einrichtungen, die weiterhin Angebote sichern. Frau Genz ergänzt, dass ein Gebiet immer dann verstetigt werden kann, wenn Strukturen vorherrschen. Das hat der Bezirk auch vorbereitet und unterstützt, zum Beispiel die Finanzierung von Stadtteilzentren auch mit dem Ziel, dass das Stadtteilbüro weiterhin finanziert werden kann. Auch dafür hat sich das Bezirksamt eingesetzt. Allerdings ist eine Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt schwierig. Es gab jedoch bereits erfolgversprechende erste Gespräche mit der Senatsverwaltung für Soziales.

Herr Berg aus dem Quartiersrat erhält das Wort. Er erklärt, dass das Verstetigungsverfahren durchgeführt wurde, weil das QM im Reuterkiez zu einer Verbesserung der Situation beigetragen hätte. Der Quartiersrat teilt diese Meinung jedoch nicht, vor allem durch die steigenden Mieten. Die  Sozialdaten seien nach wie vor schlecht, daher wird die Notwendigkeit über den Verstetigungsprozess hinaus gesehen. Der Quartiersrat hat daher eine Plattform für  die Gründung des Reuterforums initiiert. Gedacht sei dies als aktive Selbstorganisation zum Austausch. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Anlaufstelle sei geplant. Der geplante Standort sei nicht optimal, da er am Rande des Quartiers liegt. Man wünscht sich einen zentraleren Standort. Das Bezirksamt möge das prüfen.

Herr Wewer fragt, wie viel Personal für die Anlaufstellen benötigt wird. Frau Weber legt dar, dass mindestens eine Stelle benötigt wird. Herr Biedermann legt dar, dass ihm aufgefallen sei, dass es an den Veranstaltungen keine rege Teilnahme gab und fragt, ob sich die externe Begleitung der Büros bewärt hat. Frau Genz erklärt, dass man sich bewusst entschieden hätte, einen externen Begleiter zu wählen, um Neutralität für den Prozess der Verstetigung zu erreichen. Der Prozess hat Sensibilität hervorgebracht, insoweit war die externe Begleitung für Transparenz und Offenheit sehr wichtig. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das unterstützt. Frau Weber ergänzt.

Herr Küstner erhält das Wort. Es gäbe im Quartiersrat erhebliche Kritik an dem Prozess. Zur Beteiligung im Quartiersrat merkt er an, dass viele Stellen gekürzt wurden und sich durch die Abschaffung von Personal die Teilnehmerzahlen verringert hätten. Er kritisiert die Strukturen, die im Verstetigungsprozess geschaffen wurden. Aus Projekten sollten seiner Auffassung nach selbsttragende Wirtschaftsstrukturen werden. Er kritisiert Frau Weber und deren Arbeit und rät zur Prüfung der Nachhaltigkeit aller durchgeführten Projekte.

Herr BzStR Blesing mahnt, dass der Vortrag keine Generalabrechnung sein darf. Er empfindet, dass die Diskussion eine Charakter des „mit Füßen Tretens der Verwaltung“ bekommt und bittet um Mäßigung. Der Vortrag dient zur Darstellung des Verstetigungsprozesses. Weder Frau Genz noch Frau Weber müssen sich rechtfertigen. Er rät, dass keine Wortbeiträge dazu verfasst werden. Es ist unbestritten, dass das QM gute Arbeit geleistet und zu einer positiven Entwicklung des Reuterkiez beigetragen hat.

Herr Berg erklärt zur mangelnden Motivation der Quartiersräte, dass die Mitgestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt waren und daher viele ausgeschieden sind. Das Verfahren wird zudem kritisch gesehen. Herr Knorr-Siedow ergänzt dazu.

Herr Dobberke ist der Auffassung, dass das Problem besteht, dass man die Verstetigung nicht möchte. Es stand von Anfang an fest, dass QM nur als eine zeitlich befristetet Einrichtung  angelegt ist und war. Die Arbeit hat Früchte getragen und das kann nicht bis in die Ewigkeit fortgesetzt werden. Der Staat könne nicht durchweg im Kiez fördern.

Frau Genz erklärt zur Geschäftsstelle, dass nur der Reuterkiez diesen Pilotversuch hatte, da es ansonsten keine Geschäftsstellen für die Quartiersräte gab. Dass Quartiersräte oft nicht beschlussfähig sind, ist nicht nur im Reuterkiez so. Sie stellt dar, dass etwa 12 Mio. Euro in den Reuterkiez seit dem Jahr 2002 geflossen sind für Elterninitiativen, dem Eigentümernetzwerk, Kiezmediatoren, AG Wohnumfeld, Mietenbündnis Neukölln, das Reuterforum, Orte für Senioren, Kiezgarden etc. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ab dem Jahr 2014 eine strategische Entwicklung anstatt einer reinen Projektförderung vorgegeben. Frau Weber ergänzt abschließend.